Grenzüberschreitendes Treffen in Rheinfelden

Hochkarätiger Besuch im Fricktal: Am Freitag trafen sich Regierungsvertreter von Basel-Stadt, Aargau und Baden-Württemberg in Rheinfelden. Es ging um zukunftsfähige und langfristige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Valentin Zumsteg

Was im Kleinen funktioniert, soll im Grossen als Vorbild dienen: Es ist kein Zufall, dass Rheinfelden als Austragungsort eines Treffens zwischen den Regierungen von Basel-Stadt, Aargau und Baden-Württemberg ausgewählt wurde. Denn hier wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit Jahren gepflegt. Der Aargauer Landammann Dieter Egli, Regierungsrat Markus Dieth, Conradin Cramer als Regierungspräsident von Basel-Stadt und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, trafen sich am Freitag im Zähringerstädtchen. Kurz vor Beginn der Vernehmlassung zum neuen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union traten die vier Politiker vor die Medien, um die Bedeutung von zukunftsfähigen und langfristigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für Wirtschaft und Gesellschaft beiderseits der Grenze zu unterstreichen.

«Enge und erfolgreiche Zusammenarbeit»
«Das ist ein passender Ort für ein solches Treffen, denn Rheinfelden steht für eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit über die Grenze», sagte Dieter Egli. «Wir bilden einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. Deshalb sind stabile und verlässliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unabdingbar – gerade beim aktuellen weltpolitischen Klima», betonte der Landammann. In die gleiche Kerbe hieb der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer, der auch Präsident der trinationalen Oberrheinkonferenz ist: «Wir treffen uns hier als politische Freunde, welche die gleichen Interessen haben. Geregelte Beziehungen zur EU sind wichtig für beide Seiten. Wir sind Europäer des Alltags.» Es brauche ein Fortschreiben der Vereinbarungen mit der EU. «Rechtssicherheit hilft immer dem Kleineren», erklärte Conradin Cramer.

Min isterpräsident Wi n fried Kretschmann, dessen Tochter mit ihrem schottischen Ehemann im St. Gallischen lebt, lobte die engen Beziehungen zur Schweiz. «Die sind für uns in Baden-Württemberg von vitalem Interesse.» Die heutigen Errungenschaften seien aber keine Selbstverständlichkeit. «Die Welt befindet sich in einem dramatischen Wandel. Das Schicksal Europas heisst Kooperation – dies gilt für die EU aber auch für Nichtmitglieder.» Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens seien die «Brüsseler» genervt gewesen von den Schweizern. Das nun vorliegende Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU bezeichnete er als ein sehr gutes Paket. «Ich bin glücklich, dass es zustande gekommen ist.» Er habe grosse Hoffnung, dass es bei der Abstimmung zu einem guten Ergebnis kommen werde.

Partner, nicht Gegner
«Wir sind keine Gegner, sondern Partner», sagte der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, der auch Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen ist. Die Kantone werden sich in den kommenden Monaten intensiv mit den Verhandlungsergebnissen und der innenpolitischen Umsetzung auseinandersetzen. «Unser Ziel ist ein ausgewogenes Gesamtpaket, das die Bevölkerung überzeugt», erklärte Dieth. Gegenüber der NFZ äusserte er sich zuversichtlich im Hinblick auf die Volksabstimmung.

Nach der Medienkonferenz im Hotel Schützen spazierten die Politiker – begleitet von einem Medientross und einigen Personenschützern für Winfried Kretschmann – hinunter zur alten Rheinbrücke. Diese wählten sie als Kulisse für die Fotos. Dort stiess auch der Rheinfelder Stadtammann Franco Mazzi zur Gruppe. Wie kaum ein anderer Ort in Rheinfelden symbolisiert diese Brücke die enge Verbindung der beiden Rheinfelden – und damit auch zwischen der Schweiz und der EU.

Neues Vertragspaket Schweiz-EU

SCHWEIZ. Wie die Bilateralen I und II besteht das sogenannte Vertragspaket Schweiz-EU aus mehreren thematischen Elementen, darunter neue Abkommen und institutionelle Lösungen. Konkret geht es um Folgendes: Neue Abkommen für Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit; gesicherte Beteiligung an EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung, Jugend, Sport, Kultur und weitere; institutionelle Elemente wie dynamische Rechtsübernahme, einheitliche Auslegung der Abkommen, Überwachung, Streitbeilegung; Vorschriften über staatliche Beihilfen im Luftverkehrs- und Landverkehrsabkommen sowie dem künftigen Stromabkommen; Personenfreizügigkeit mit Prinzipien und Ausnahmen bezüglich Einwanderung und Lohnschutz; verstetigter Schweizer Beitrag mit rechtsverbindlichem Mechanismus für künftige Beiträge; politischer Dialog: Steuerungsinstrument des bilateralen Wegs. (nfz/mgt)