Bericht aus dem Grossen Rat

Emanuel Suter, Grossrat SVP, Gipf-Oberfrick

Der Grosse Rat beriet am Dienstag zum dritten Mal über das Budget 2026. Während die rechtsbürgerliche Mehrheit das Ausgabenwachstum bremsen wollte, verteidigte Mitte-Links weitgehend den Vorschlag des Regierungsrats oder verlangte punktuelle Erhöhungen.

Zuerst stand die Frage im Raum, ob die Kulturfördermittel auf dem Stand von 2025 eingefroren werden sollen. Mitte-Links wollte höhere Kulturausgaben, doch SVP und FDP setzten sich durch. Ähnlich verlief die Debatte über eine Kürzung von rund 12,6 Millionen Franken bei Werterhaltung und Sanierungen kantonaler Immobilien. Der Regierungsrat warnte vor Projektstopps, die FDP sprach hingegen von einem einjährigen Bremsmanöver. Die Kürzung wurde angenommen. Abgelehnt wurden hingegen Kürzungen in der Informatik, in der Landwirtschaft sowie die Schaffung einer Koordinationsstelle Alterspolitik. Auch ein neuer Entwicklungsschwerpunkt «Alterspolitik» fand keine Mehrheit. Heftig diskutiert wurde die vorgeschlagene Kürzung des Verpflegungsgeldes im Asylbereich um 50 Rappen, was Einsparungen von 1,2 Millionen gebracht hätte. Da einzig die SVP geschlossen zustimmte, wurde der Antrag mit 55 zu 80 Stimmen abgelehnt.

Keine Mehrheit fanden zudem ein Kürzungsantrag bei der Spitalseelsorge über 250 000 Franken sowie der Vorschlag, Beiträge für den Sexualkundeunterricht des Vereins Sexuelle Gesundheit Aargau zu streichen. Ebenfalls scheiterte ein SP-Antrag, der die gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Spitäler um 10 Prozent erhöhen wollte. Mehrmals zu reden gaben Korrekturen bei den LUAE-Positionen (leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag). Mitte-Links sah darin ein «Schönrechnen» nicht beeinflussbarer Werte, während die bürgerliche Mehrheit die Anpassungen als realistisch stützte. Im weiteren Verlauf wurden diverse Kürzungsanträge gutgeheissen, darunter bei der Sanierung der Stellplätze für Fahrende (100 000 Franken), bei Biodiversitätsberatungen (200 000), beim Verkehrsangebot (1,23 Millionen), im öffentlichen Verkehr (500 000), bei Schadensereignissen im Umweltbereich (616 000), im Verkehrsmanagement (225 000), bei der Verkehrsinfrastruktur (7,9 Millionen) sowie bei Massnahmen gegen Wildund Waldschäden (325 000).

Schliesslich wurde ein Rückkommensantrag angenommen, der die Weiterführung der Arbeiten an einem kantonalen Gesetz zur ambulanten Kinder- und Jugendhilfe verlangte. Auch der Verzicht auf die Streichung des zugehörigen Entwicklungsschwerpunkts wurde gutgeheissen. Damit schloss die Detailberatung.

Zum Schluss wurde noch mit der Beratung der Hauptanträge (Löhne des kantonalen Personals sowie die Festsetzung des Steuerfusses) begonnen, aus zeitlichen Gründen jedoch nach wenigen Minuten unterbrochen. Über die Hauptanträge wird somit in der nächsten Sitzung am 16. Dezember entschieden. Man darf gespannt sein.

KOMMENTAR

Ausgabenwachstum stoppen

Die Staatsausgaben steigen und steigen. Der konsolidierte Aufwand im vom Regierungsrat vorgeschlagenen Budget 2026 steigt gegenüber dem Budget 2025 um 3,2 Prozent. Das Budget 2026 des Regierungsrates wies damit ein strukturelles Defizit von 221,2 Millionen auf. Gleichzeitig liegt die Staatsquote – das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt – bei hohen 12,3 Prozent. Nur dank der vorgesehenen Entnahme aus der sogenannten Ausgleichsreserve wäre das Budget formal ausgeglichen gewesen. Eine solche Lösung wäre jedoch keine nachhaltige Finanzpolitik.

Deshalb war es am Grossen Rat, das Ausgabenwachstum zu bremsen, die Staatsquote endlich zu stabilisieren und damit Steuersenkungen zu ermöglichen. Denn jeder Steuerfranken muss zuerst verdient sein. Mit diesem Ziel vor Augen konnten in zahlreichen Bereichen die Ausgaben gebremst werden und ich bin zuversichtlich, dass am 16. Dezember der kantonale Steuerfuss um 8 Prozentpunkte auf 100 Prozent gesenkt werden kann.

EMANUEL SUTER, GIPF-OBERFRICK