Gemeindeversammlung in Gipf-Oberfrick

Dem «budgetlosen» Zustand bis fast Mitte Jahr – wohl das erste Mal in der Geschichte der Gemeinde – machten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Sommergemeinde ein Ende. Sie genehmigten das Budget 2024 mit einem um 2 % tieferen Steuerfuss von 97 % mit grosser Mehrheit. Dem Budget 2024 wurde zwar bereits an der letzten Novembergemeinde zugestimmt, dagegen aber erfolgreich das Referendum ergriffen. Diesem lag das Begehren zugrunde, den Betrag von 37 500 Franken für vier Tempo-30-Zonen aus dem Budget zu streichen. In der Referendumsabstimmung im März war das Budget knapp mit 865 Neinzu 861 Ja-Stimmen abgelehnt worden. Im überarbeiteten Budget 2024 hat der Gemeinderat zwei Anpassungen vorgenommen und den Betrag für die vier Tempo-Zonen gestrichen sowie den Steuerfuss um 2 % gesenkt.

Die Steuerfusssenkung war bereits im letzten Jahr ein Thema. Die guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre, der Abbau der Schulden und das aktualisierte Investitionsprogramm zeigen, dass eine Senkung des Steuerfusses um 2 % vertretbar ist. Der Souverän unterstützte den Antrag des Gemeinderats und genehmigte das Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 97 %, der nun bereits für das laufende Jahr Gültigkeit hat. An der Gemeindeversammlung nahmen 132 von insgesamt 2642 Stimmberechtigte teil.

Die Jahresrechnung 2023 mit einem Ertragsüberschuss von rund 788 097 Franken wurde diskussionslos genehmigt. Unter Applaus stimmte der Souverän der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die Familie Bühler Kobus zu. Es handelte sich dabei um die letzte Einbürgerung durch die Gemeindeversammlung. Künftig liegt die Kompetenz dafür beim Gemeinderat.

Genehmigt wurden weiter die Erhöhung des Stellenplans für den regionalen Forstbetrieb Thiersteinberg und ein neues Bestattungs- und Friedhofreglement. Das zwanzigjährige Reglement wurde überarbeitet und unter einer breiten Partizipation den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ein Abänderungsantrag, auf die neu vorgesehene gesetzliche Mindestgrabesruhe von 20 Jahren zu verzichten und diese bei 25 Jahren zu belassen, lehnte der Souverän ab. Ebenso fand ein Überweisungsantrag, mit dem Budget 2025 Massnahmen für die Verminderung von Sicherheitsdefiziten gestützt auf den Kommunalen Gesamtplan Verkehr aufzuzeigen, keine Zustimmung.

Gemeindepräsidentin Verena Buol Lüscher dankte am Ende allen, den Einwohnerinnen und Einwohnern, den Vereinen und vielen Freiwilligen, die sich für das aktive und bunte Dorfleben einsetzen. Danach tauschte man sich bei einem Apéro noch länger Zeit angeregt aus. (mgt)