Die Ministerin von Baden-Württemberg und der Aargauer Landammann diskutierten über Grenzkontrollen und notwendiges Polizeipersonal.

«Migration beidseits des Rheins»: Darüber sprachen Marion Gentges, Ministerin für Justiz und Migration in Baden-Württemberg, und der Aargauer Regierungsrat Dieter Egli (Departement des Innern). Beide zeigten an diesem öffentlichen Anlass in zwei Kurzreferaten auf, wo die Unterschiede und die Herausforderungen in diesem Bereich liegen.

Im anschliessenden Podium forderte Moderator Mathias Küng die Ministerin, den Landammann sowie Ständerätin Marianne Binder dazu auf, noch konkreter zu werden, wo die Unterschiede zwischen den beiden Ländern liegen. Marion Gentges erklärte, dass Deutschland mit der dafür verantwortlichen Bundespolizei die Grenzkontrollen bereits verstärkt habe und diese noch weiter verstärken werde. Es seien durchaus positive Resultate damit erreicht worden.

In der Schweiz sind Grenzkontrollen vorwiegend in der Hoheit der Kantone. Diese werden durch den Grenzschutz verstärkt. Damit die Grenzkontrollen von Schweizer Seite verstärkt werden können, brauche es einerseits mehr Polizeipersonal in den Kantonen und auch der Bund müsse mehr Personen für den Grenzschutz zur Verfügung stellen, erklärte Dieter Egli. Beide waren sich einig, dass heute vielfach die «falschen» Personen in unsere Länder gelangen: Personen, die nicht verfolgt werden. Diejenigen, die es nötig hätten, haben vielfach keine Chance, in unsere Länder zu gelangen. Es werde in Zukunft nur gehen, wenn man zusammenarbeite und Personen, welche keine Gründe für einen Aufenthalt hätten, in ihre Ursprungsländer rückgeführt würden. (mgt)