«Einstimmig gutgeheissen» oder mit «grosser Mehrheit gutgeheissen» hiess es an der Gemeindeversammlung in Magden vom letzten Donnerstag immer wieder. Kein einziges Mal wurden die Anträge des Gemeinderats abgelehnt. Den ganzen Abend hatte der Magdener Gemeinderat die Bürger auf seiner Seite.

Edi Strub

Das war in Magden in den vergangenen Jahren nicht immer so. Zweimal in dieser Zeit erlitt der Magdener Gemeinderat in wichtigen Abstimmungen schmerzhafte Niederlagen. Als es um einen neuen Werkhof ging und beim ersten Anlauf um eine Flüchtlingsunterkunft. Am vergangenen Donnerstag jedoch war Friede, Freude, Eierkuchen von Anfang bis Schluss. Selbst Diskussionen gab es nur wenige, obschon es um eine neue Gemeindeordnung ging, die unter anderem die Mitsprache der Bürger bei den Einbürgerungen abschafft. In Zukunft hat die Gemeindeversammlung dazu nichts mehr zu sagen. Dieses Mitspracherecht war allerdings schon länger ziemlich theoretisch: Wenn eine Ablehnung mit unwahren, nicht nachgewiesenen oder gar diskriminierenden Voten begründet war, wurde sie vom Kanton oder den Gerichten für ungültig erklärt, was immer wieder mal vorkam.

Urnenabstimmung im Herbst
Auch mit der neuen Gemeindeordnung muss ein angehender Magdener Bürger nachweisen können, dass er gut Deutsch spricht (oder allenfalls eine andere Landessprache) und dass er die Geschichte, die demokratische Ordnung und die Mentalität der Schweiz kennt. Das war so und wird auch so bleiben. Doch der letzte Schritt, die Präsentation der Neubürger und die Abstimmung an der Gemeindeversammlung, wird nun wegfallen, was einige bedauerten. Das sei ein sehr schöner und emotionaler Momente gewesen, sagte ein vor ein paar Jahren Eingebürgerter: Vor die Tür geschickt zu werden, dann das Resultat der Abstimmung abzuwarten und schliesslich den Applaus derer zu empfangen, die für die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht gestimmt hatten. Ein Änderungsantrag – der verlangte, auf diese Änderung zu verzichten – wurde mit 22 Ja zu 48 Nein abgelehnt.

Weitere Änderungen in der Gemeindeordnung betrafen die finanziellen Kompetenzen des Gemeinderats bei Kauf und Verkauf von Grundstücken. Auch sie wurden nach ein paar kritischen Voten mit grosser Mehrheit angenommen. Die Preise für Land seien in den letzten Jahren in Magden stark gestiegen und da müssten auch die Kompetenzsummen steigen, hatte Gemeindeammann André Schreyer erklärt. Änderungsantrag aus der Versammlung hatte auch hier keine Chance. Geändert wird in der neuen Gemeindeordnung schliesslich die Bezeichnung für den obersten Repräsentanten der Gemeinde, den bisherigen Gemeindeammann. Er heisst künftig Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin, wenn es eine Frau ist. Und das wird am 1. Januar 2025 der Fall sein. Dann übernimmt nämlich Carole Binder-Meury das Gemeindezepter. Eine Einschränkung gibt es allerdings noch für all diese Veränderungen: sie müssen noch durch eine Volksabstimmung diesen Herbst bestätigt werden.

Zustimmung für Photovoltaik
Ebenfalls gutgeheissen wurde am Donnerstagabend die Sanierung des Schulhausdaches sowie der Bau einer Photovoltaik-Anlage. Gemeindeamman André Schreyer musste allerdings zugeben, dass sich das genau gerechnet nicht lohne, da die Preise für die Einspeisung des überflüssigen Stromes leider nicht kostendeckend seien. Aber Magden trage das Label «Energiestadt» und habe dadurch Verpflichtungen. Magden wolle einen Beitrag zur Überbrückung der Stromlücke leisten.

Zum voraussichtlich zweitletzten Mal stimmte die Gemeindeversammlung schliesslich über die Aufnahme von sechs Ausländern ins Gemeindebürgerrecht ab. Die Anträge wurden alle diskussionslos und einstimmig gutgeheissen.