Regierung kritisiert Pläne des Bundes: Der Kanton Aargau unterstützt bei der Vorlage «Verkehr 45» des Bundes den Ausbau der Nationalstrassen auf 6-Streifen im Raum Aarau Ost–Birrfeld. Die Eisenbahnvorlage erachtet er jedoch als noch nicht ausgereift. Er erwartet die Behebung des Engpasses Olten–Aarau–Zürich und den bedarfsgerechten Ausbau der S-Bahn Aargau.

Mit der Vorlage zu «Verkehr 45» werden erstmals die Ausbauschritte für Nationalstrassen, die Eisenbahninfrastruktur und die Beiträge zum Agglomerationsverkehr in einer Vorlage gebündelt mit dem Ziel, Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr koordiniert weiterzuentwickeln. Der Kanton Aargau anerkennt die Wichtigkeit und die Bemühungen einer gesamtverkehrlichen und koordinierten Planung. Der gegenseitigen Interaktion der Verkehrsträger muss vermehrt Beachtung geschenkt werden.

Ausbau der Nationalstrasse erfüllt
Mit der Berücksichtigung des 6-Streifen-Ausbaus Aarau Ost–Birrfeld im Ausbauschritt 2027 ist das dringendste Anliegen des Kantons Aargau für den Ausbau der Nationalstrasse erfüllt. Das Projekt ist planerisch weit fortgeschritten und beseitigt im zentralen Mittelland einen Engpass auf der West-Ost-Achse. Bezüglich der Agglomerationsprogramme ist der Kanton Aargau mit den Ergebnissen der Prüfung weitestgehend einverstanden.

Bahnausbau wenig ausgereift
Der Vorschlag für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ist hingegen nicht ausgereift. Mit der Vorlage werden neue Infrastrukturen vorgeschlagen und gleichzeitig beschlossene gestrichen, ohne dass ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept vorliegt. Zudem fehlt ein langfristiges Zielund Finanzierungskonzept. Gleichzeitig sind für notwendige Ergänzungsmassnahmen deutlich weniger Investitionen vorgesehen, die eine vollumfängliche verkehrliche Nutzung der Grossprojekte ermöglicht.

Der nationale Kapazitätsengpass auf der West-Ost-Achse ist unbestritten. Auch der Bund sieht die Weiterentwicklung der West-Ost-Achse – im Rahmen der Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur nach 2045 – als zentrales Anliegen und will Mittel für die entsprechende Planung reservieren. Der Kanton erwartet, dass die Lösung dieses Mobilitätsengpasses zügig angegangen wird, beispielsweise mit der Weiterplanung einer Bahn-Direktverbindung Aarau–Zürich.

Jedoch werden nun trotz der grossen Nachfrage und Wachstumsprognosen im Mittelland ein Grossteil der Massnahmen in diesem Raum gestrichen, welche in den Jahren 2014 beziehungsweise 2019 vom Parlament beschlossen wurden. Zugleich sind weder im vorliegenden Ausbauschritt 2027 noch im nächsten Ausbauschritt 2031 Massnahmen zur Behebung des nationalen Kapazitätsengpasses zwischen Olten, Aarau und Zürich vorgesehen. Dies betrifft auch nachfragebedingte Ausbauten der S-Bahn im Kanton Aargau, insbesondere Unteres Aaretal, Freiamt, Raum Zofingen und Fricktal.

Zur Behebung der kurz- und mittelfristigen dringlichsten Nachfrageengpässe auf dem Bahnnetz sieht der Bund für den Zeithorizont 2035 die Einführung von zusätzlichen Zügen vor. Das Konzept ist noch in Erarbeitung. Jedoch befürchtet der Kanton Aargau, dass die vorgesehenen Angebotsverbesserungen im Fernverkehr zu Lasten des Regionalverkehrs im Kanton Aargau gehen und zu Reisezeitverlängerungen, Reisekettenunterbrüchen und zum Verlust von Direktverbindungen in die Ost- und Westschweiz wie auch innerkantonal führen. (nfz)