Bericht aus dem Grossen Rat von Daniele Mezzi, Grossrat Die Mitte, Laufenburg

Pünktlich um 10 Uhr eröffnete der Grossratspräsident die Sitzung – 129 der 140 Ratsmitglieder waren anwesend. Gleich zu Beginn sorgten die Fraktionserklärungen für Spannung: Mit ungewohnt deutlichen Worten kritisierten mehrere Fraktionen das neue Vergütungssystem der Axpo. Trotz eines gemeinsamen Vorstosses vom Dezember 2024, der den CEO-Lohn auf maximal eine Million Franken begrenzen sollte, sieht das neue Modell bis zu 1,37 Millionen Franken vor. Ein Ratsmitglied sprach von einem «Schlag ins Gesicht dieses Parlaments» und erinnerte daran, dass auch der Zürcher Kantonsrat dieselbe Forderung gestellt hatte. Besonders irritierend sei, dass der Aargauer Regierungsrat die Regelung trotzdem öffentlich begrüsse.

Beim nächsten Traktandum ging es um die Weitergabe der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Gemeinden. Die FDP forderte eine gesetzliche Grundlage, damit Gemeinden direkt profitieren könnten. Der Rat lehnte die Motion jedoch deutlich ab – mit Verweis auf die

autonomiepolitische Rolle der SNB-Gewinne und deren Zweck als Entschädigung an die Kantone.

Breite Zu st i m mu ng fa nd hin gegen der Massnahmenplan Am moniak. Der Kanton will die A mmoniak emissionen aus der Tierhaltung bis 2030 um 15 Prozent senken. Der dafür notwendige Verpflichtungskredit von 5,526 Millionen Franken wurde klar angenommen. Die Landwirtschaft trägt dabei etwas mehr als die Hälfte der Umsetzungskosten. Deutlich kontroverser verlief die Debatte zur Steuerrückvergütung. Trotz solider Finanzlage, abgebauten Schulden und einer Ausgleichsreserve von über einer Milliarde Franken fiel der Vorschlag des Regierungsrats durch. Eine bürgerliche Mehrheit konnte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen – sehr zum Bedauern der Befürworter, die eine faire Rückerstattung bei Haushaltsüberschüssen forderten.

Eigenmietwert nicht erhöhen
Mit grosser Mehrheit wurde dagegen ein dringliches Postulat überwiesen, das die Einfrierung der Eigenmietwerte verlangt. Nach dem Volksentscheid zur Abschaffung des Eigenmietwertes soll der Kanton Aargau auf die geplante Erhöhung verzichten. Die Befürworter verwiesen auf fehlerhafte Schätzwerte, die Notwendigkeit sauberer Daten sowie auf das Beispiel des Kantons Zürich, der unmittelbar nach der Abstimmung die Werte eingefroren hatte.

Am Nachmittag folgte die Behandlung von Verpflichtungs- und Nachtragskrediten. Nach einem langen, kontroversen und vielseitigen Sitzungstag endete das Ratsplenum schliesslich mit einem erfreulichen Ausblick: Die Prämierung «Goldener Aargauer Weingenuss», bei der rund 170 Weine von 20 Degustatorinnen und Degustatoren bewertet werden, findet wie gewohnt im Anschluss an eine Grossratssitzung statt.

KOMMENTAR

Schutz kritischer Infrastrukturen in unserer Region

Als Vertreter des Fricktals im Grossen Rat setze ich mich dafür ein, dass unser Kanton seine sicherheitsrelevanten Aufgaben ernst nimmt – besonders dort, wo Aargau und Europa verletzlich sind. Mit der neuen Interpellation zum Schutz des «Sterns von Laufenburg» greifen wir, Grossrat Alfons Paul Kaufmann und ich, ein Thema auf, das weit über die Region hinausreicht. Der «Stern» ist nicht irgendeine Anlage: Er ist das Herzstück der europäischen Stromarchitektur, ein Drehund Angelpunkt für über 30 Länder. Gerade weil Swissgrid, Axpo und FlexBase in Laufenburg heute Schulter an Schulter kritische Infrastrukturen betreiben – vom Höchstspannungsnetz über Batteriegrossspeicher bis hin zu Rechenzentren – braucht es eine ernsthafte, moderne Sicherheitsstrategie. Drohnenüberflüge, hybride Bedrohungen und die wachsende geopolitische Unsicherheit zeigen: Wir dürfen uns nicht auf Glück verlassen.

Für mich ist klar: Sicherheit beginnt nicht erst im Krisenfall, sondern mit Transparenz, Vorbereitung und klaren Zuständigkeiten. Dazu gehört ein belastbarer Schutz gegen Sabotage, ein verlässliches Drohnenabwehrkonzept und Strukturen, die auch dann funktionieren, wenn die Armee im Ernstfall nur eingeschränkt helfen kann. Ebenso wichtig ist der Bevölkerungsschutz – denn Laufenburg und die Region liegen direkt neben Anlagen von europäischer Bedeutung. Mit unserer Interpellation verlangen wir Antworten, bevor ein Vorfall die Fragen diktiert. Der Aargau trägt hier Verantwortung – für seine Bevölkerung, für die Schweiz und für ein stabiles europäisches Stromnetz. Dafür setzen wir uns mit voller Überzeugung ein.

DANIELE MEZZI, LAUFENBURG