Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen
18.11.2026 RheinfeldenKritische Stellungnahme der GPFK
Die Stadt Rheinfelden verfügt zwar immer noch über ein grosses Vermögen, aber dieses wird in den kommenden Jahren voraussichtlich aufgebraucht. Die Geschäftsprüfungsund Finanzkommission äussert sich kritisch und gibt Empfehlungen ab.
Valentin ...
Kritische Stellungnahme der GPFK
Die Stadt Rheinfelden verfügt zwar immer noch über ein grosses Vermögen, aber dieses wird in den kommenden Jahren voraussichtlich aufgebraucht. Die Geschäftsprüfungsund Finanzkommission äussert sich kritisch und gibt Empfehlungen ab.
Valentin Zumsteg
Viele Fricktaler Gemeinden sind verschuldet. Rheinfelden steht deutlich besser da, denn die Stadt verfügt über ein Nettoguthaben von über 70 Millionen Franken. Allerdings dürfte dieses Vermögen bald drastisch dahinschmelzen, denn der Stadtrat plant für die kommenden Jahre zahlreiche grosse Investitionen (die NFZ berichtete). «Die Stadt nutzt ihre starke Vermögensbasis zur Finanzierung der anstehenden Generationenprojekte, insbesondere in den Bereichen Schulraum, Kultur und Freizeit sowie ‹Neue Mitte›», erklärt Vize-Stadtpräsident Benjamin Steiger. Gleichzeitig betont er, dass der Steuerfuss bei 90 Prozent belassen werden soll. Damit liegt Rheinfelden deutlich unter dem Durchschnitt von vergleichbaren Gemeinden im Kanton Aarau. Weiter erklärt Steiger: «Trotz hoher Investitionen soll auf eine neue Nettoverschuldung verzichtet und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig erhalten werden.»
Nettoverschuldung von 20 Millionen bis 2031?
Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) hat die Zahlen geprüft und eine Diskrepanz festgestellt: «Die in der Aufgaben- und Finanzplanung 2027–2031 aufgeführten Investitionen sowie die prognostizierten wachsenden Verluste in der Erfolgsrechnung führen bis Ende 2031 zum Verzehr des Vermögens und einer Nettoverschuldung von 20 Millionen Franken», heisst es in der Stellungnahme der GPFK zum Budget 2027. Wenn alles wie geplant bewilligt und realisiert werde, könnten bis 2031 nämlich Investitionen von 94,2 Millionen Franken getätigt werden.
In der Vergangenheit habe die GPFK das Szenario einer Verschuldung angesichts der grossen Differenz zwischen geplanten und realisierten Investitionen als wenig realistisch beurteilt. Doch das habe sich geändert: Nach einer Analyse der zur Verfügung gestellten Unterlagen kommt die GPFK nun zu einer anderen Einschätzung: «Aufgrund der bereits bewilligten und in konkreter Planung befindlichen Investitionen ist ohne korrigierende Massnahmen mit einer Verschuldung zu rechnen.»
Massnahmen ergreifen
Die GPFK empfiehlt dem Stadtrat deswegen, seine finanzpolitischen Ziele und die Aufgaben- und Finanzplanung aufeinander abzustimmen und rechtzeitig Massnahmen einzuleiten, um einer Verschuldung der Gemeinde entgegenzuwirken. «Dies gilt insbesondere für sein Ziel, das vorhandene Vermögen nicht zur Deckung struktureller Defizite in der Erfolgsrechnung zu verwenden.»
Das Budget 2027 sieht in der Erfolgsrechnung ein Minus von 3,4 Millionen Franken vor. «Hauptgrund für den Verlust ist, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen», hält die Kommission fest. Dessen ungeachtet empfiehlt die GPFK der kommenden Einwohnergemeinde-Versammlung vom 9. Dezember, das Budget 2027 zu bewilligen. Sie unterstützt den Antrag, den Steuerfuss bei 90 Prozent zu belassen.
Vize-Stadtpräsident Benjamin Steiger erklärt im Zusammenhang mit der Aufgaben- und Finanzplanung 2027-2031, dass die geplanten Investitionen laufend geprüft würden: «Ziel ist es, eine Verschuldung zu vermeiden.»
Selbstfinanzierung: Wieso so tief?
Der Stadtrat budgetiert für 2027 eine Selbstfinanzierung von lediglich drei Millionen Franken. 2025 betrug sie noch 10,4 Millionen Franken. Ein Grund für den deutlichen Rückgang ist der erhöhte Transferaufwand, den Rheinfelden leisten muss. Dies erklärt Vize-Stadtpräsident Benjamin Steiger. So steigen die Kosten für das Asylwesen um 400 000 Franken; der Restkostenbeitrag für stationäre und ambulante Pflege erhöht sich um 600 000 Franken und der Gemeindebeitrag an die Spitex Fricktal AG um 500 000 Franken. Weiter muss die Gemeinde 400 000 Franken mehr in den Aargauer Finanzausgleich zahlen. Auf der anderen Seite sinken die budgetierten Steuereinnahmen der natürlichen Personen um eine Million Franken. Benjamin Steiger rechnet mit «fünf mageren Jahren». (vzu)

