Reich befrachtete Traktandenliste an der Laufenburger «Gmeind»

Der alte Kindergarten Dürrenbächli soll inklusive Kellergeschoss zurückgebaut werden: Dafür stellt der Laufenburger Stadtrat der kommenden Gemeindeversammlung einen Wiedererwägungsantrag. Zur Beschlussfassung stehen zudem verschiedene Kreditbegehren an. Jenes für Tempo 30 im Ortsteil Sulz empfiehlt der Stadtrat zur Ablehnung.

Susanne Hörth

Ein bisschen erinnert der ehemalige Kindergarten Dürrenbächli in Laufenburg an das alte Haus von Rocky-Docky. In diesem Lied wird vom alten und hässlichen Haus erzählt. Kahl und leer ist es, nicht mehr bewohnt. So eben auch das ehemalige Kindergartengebäude Dürrenbächli. Es wird nicht mehr gebraucht, seit die Kindergärten im November 2018 in den neuen Dreifachkindergarten Vogtsmatte umgezogen sind. «Dieses Haus hat faule Schindeln und der Sturm, der macht es krank», heisst es im Lied weiter. Beim ehemaligen, sehr sanierungsbedürftigen Kindergarten Dürrenbächli machte sich das deutlich bemerkbar, als im Sommer 2024 das Dach einstürzte. Aus Sicherheitsgründen wurde das Gelände daraufhin grossflächig abgesperrt. Ein Abriss stand schon länger auf dem Plan. Dafür genehmigte die Gemeindeversammlung im November 2024 170 000 Franken. Gutgeheissen wurde an der Versammlung auch ein Abänderungsantrag. Aus Nachhaltigkeitsgründen wurde das vorläufige Stehenlassen des Kellergeschosses beschlossen. «Mittlerweile hat sich gezeigt, dass das Belassen des Kellergeschosses zu Mehrkosten führt», hält der Stadtrat in seiner Botschaft zur kommenden Gemeindeversammlung fest. Bei einem Stehenlassen müssten Sicherungsmassnahmen mit Kosten von rund 16 500 Franken vorgenommen werden.

«Würde das Gebäude mit Kellergeschoss auf einmal entfernt werden, könnten Kosten gespart sowie hygienisch bedenkliche Inhaltstoffe entfernt werden», führt der Stadtrat weiter aus. Zudem gäbe es auch keine Diskussionen über allfällige Schadstoff belastungen, was eine potenzielle Wertminderung des Grundstückes sowie baurechtliche Erschwernisse im Rahmen des Bewilligungsprozesses zur Folge haben könnte. Die Baugrube werde mit Kies gefüllt, der später wiederverwendet werden könnte. Die Stadtbehörde stellt deshalb der Gemeindeversammlung den Wiedererwägungsantrag, beim Rückbau des Kindergartens Dürrenbächli gleichzeitig auch das Kellergeschoss zu entfernen.

Tempo 30 im Ortsteil Sulz
244 stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner haben vor einem Jahr das Initiativbegehren «Sichere Quartierstrassen» beim Stadtrat eingereicht. Darin wird verlangt, dass sämtliche Strassen in Wohngebieten (ausgenommen Kantonsstrassen und Begegnungszonen) zu Tempo-30-Zonen umgewandelt werden. Im Ortsteil Laufenburg erübrigt sich das, weil es hier bereits flächendeckhend eingeführt wurde. Somit geht es um die Ortsteile Rheinsulz und Sulz. Für ein entsprechendes Verkehrsgutachten werden 15 000 Franken veranschlagt. Der Stadtrat empfiehlt diesen Verpflichtungskredit zur Ablehnung. In seiner Begründung hält er fest, dass an verschiedenen Orten in Sulz Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden seien. «Die Messungen haben ergeben, dass die Situation mehrheitlich unproblematisch ist und sich die Automobilisten mit wenigen Ausnahmen an das Temporegime halten, beziehungsweise an unübersichtlichen Stellen das Tempo gedrosselt wird.» Stimmt der Souverän an der Versammlung vom 21. November dem Kreditantrag zu, so wird der entsprechende Auftrag einem Verkehrsplaner erteilt.

Keine Geschäftsprüfungskommission
Im März dieses Jahres wurde der Stadtrat an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung beauftragt, die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission zu prüfen und an der kommenden Gemeindeversammlung eine revidierte Gemeindeordnung vorzulegen. Da die bisherige schon älter und teilweise auch überholt ist, hat der Stadtrat eine Totalrevision der Gemeindeordnung vorgenommen. Sie wird nun der kommenden Versammlung zur Genehmigung unterbreitet, jedoch ohne Einführung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK). Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass eine GPK für eine Gemeinde wie Laufenburg mit 3870 Einwohnerinnen und Einwohnern weder zweckmässig noch verhältnismässig sei.

An der Gemeindeversammlung werden weiter auch mehrere Kredite zur Beschlussfassung unterbreitet. Darunter 310 000 Franken für die Projektierung der Sanierung Altstadt 4. Etappe; 230 000 Franken für die Beschaffung des Schlauchverlegefahrzeuges der Feuerwehr Laufenburg; 350 000 Franken für die Erneuerung der Trafostation Kera oder 70 000 Franken für die Überführung der Flurstrassen.

Die Gemeindeversammlung findet am Freitag, 21. November, um 19 Uhr , in der Turnhalle Sulz statt.