Abschaffung der Steuerkommissionen
02.07.2026 FricktalAuch an der letzten Grossratssitzung vor den Sommerferien profitierten die Ratsmitglieder aufgrund der hohen Temperaturen von einer Tenü-Erleichterung. Zu Beginn der Sitzung verlas der Ratspräsident vier Rücktrittsschreiben.
Nach der Sommerpause werden Severin Lüscher und Hannes ...
Auch an der letzten Grossratssitzung vor den Sommerferien profitierten die Ratsmitglieder aufgrund der hohen Temperaturen von einer Tenü-Erleichterung. Zu Beginn der Sitzung verlas der Ratspräsident vier Rücktrittsschreiben.
Nach der Sommerpause werden Severin Lüscher und Hannes Tobler (Grüne), Desireé Stutz (SVP) sowie Hanspeter Hubmann (SP) dem Grossen Rat nicht mehr angehören. Anschliessend wurde Marco Zollinger als Fachrichter am Spezialverwaltungsgericht (Abteilung Steuern) vereidigt. Ein weiteres Traktandum betraf das Notstandsrecht. Die Corona-Pandemie hatte gezeigt, dass der Regierungsrat in ausserordentlichen Lagen weitreichende Entscheide ohne Mitwirkung des Parlaments treffen konnte. Künftig soll der Grosse Rat auch in Notstandslagen über Mitsprache- und Kontrollrechte verfügen. Da keine Wortmeldungen erfolgten, wurde die Vorlage ohne Diskussion deutlich angenommen.
Mehr Diskussionen lösten die beiden Standesinitiativen zum Ausbau der Ost-West-Achsen auf Strasse und Schiene aus. Der Kanton Aargau will in Bern sowohl den Ausbau der A1 als auch den Neubau einer unterirdischen Bahnverbindung Aarau-Zürich vorantreiben. Die SP beantragte, die beiden Initiativen getrennt zu behandeln, während der Regierungsrat für eine gemeinsame Überweisung als Paket warb. Der Rat hat beide Standesinitiativen klar überwiesen. Erstmals beraten wurde zudem die Änderung des Gesundheitsgesetzes. Die Regierung will die Schadensminderung gesetzlich verankern und Angebote wie Kontaktund Anlaufstellen, Gassenküchen, Notschlafstellen oder Drug-Checking rechtlich absichern und finanziell unterstützen. Zwei Prüfungsanträge wurden diskutiert: Einer wurde zurückgezogen, der andere überwiesen. Eine Motion von SP und GLP verlangte eine präzisere Todesfallstatistik für die Psychiatrischen Dienste Aargau. Der Regierungsrat lehnte dies mit der Begründung ab, eine solche Statistik sei kein geeignetes Instrument zur Beurteilung der Behandlungsqualität. Der Grosse Rat folgte dieser Argumentation und lehnte die Motion klar ab.
Positiv fiel der Jahresbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung aus. Mit einem Gewinn von rund 96 Millionen Franken blickt die AGV auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Der Gewinn wird den Eigenkapitalreserven zugewiesen, weshalb es 2026 keine Prämienrückvergütungen geben wird. Der Geschäftsbericht wurde einstimmig genehmigt.
Weiter stand die Steuergesetzrevision «Taxoptima» auf der Traktandenliste. Ziel ist ein schlankeres und effizienteres Steuerwesen. Vorgesehen sind Vereinfachungen beim Steuerbezug natürlicher Personen, die zentrale Bearbeitung von Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Abschaffung der kommunalen Steuerkommissionen. Bereits die Eintretensdebatte führte zu zahlreichen Wortmeldungen. Ein Antrag auf Beibehaltung der kommunalen Steuerkommissionen fand keine Mehrheit. Der Grosse Rat verabschiedet Taxoptima in der ersten Lesung mit 125 Ja zu 10 Nein. Als letztes Traktandum wurde die SVP-Motion zur Verschiebung des Frühfranzösisch auf die Oberstufe vom Grossen Rat überwiesen. Ziel ist eine stärkere Förderung vom Kernfach Deutsch.

