Der Kanton Aargau verfügt derzeit über eine gute und stabile Finanzlage. Deshalb beantragt der Regierungsrat eine weitere Senkung des ordentlichen Kantonssteuerfusses um 2 Prozentpunkte auf 98 Prozent.

Der Kanton Aargau steht finanziell solide da. Dank einer vorausschauenden Politik schloss der Kanton in den letzten neun Jahren stets mit positiven Rechnungsergebnissen ab. Mit den Überschüssen konnten die Schulden der Vergangenheit vollständig abgebaut werden. Die Ausgleichsreserve, die aus den Überschüssen der Vorjahre gebildet wurde und zur Deckung von Fehlbeträgen eingesetzt wird, ist derzeit mit über 1,4 Milliarden Franken dotiert. Dieses finanzielle Polster verschafft dem Kanton Aargau Stabilität und Handlungsspielraum für wichtige strategische Vorhaben und Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons – auch in wirtschaftlich anspruchsvolleren Zeiten.

In den kommenden Jahren fallen jedoch in mehreren Aufgabenbereichen gleichzeitig hohe Mehrbelastungen an, die einen immer grösseren Anteil der begrenzten Budgetmittel beanspruchen. «Die gute Finanzlage heute darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die finanzpolitischen Perspektiven in den kommenden Jahren deutlich eintrüben und der Handlungsspielraum kleiner wird.

Vor allem die stark steigenden Ausgaben in Gesundheit, Bildung und Sicherheit belasten den Haushalt dauerhaft», sagt Finanzdirektor Dr. Markus Dieth.

Weitere Steuerfusssenkung im Budget 2027
Vor dem Hintergrund der kurzfristig guten Finanzlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für das Budget 2027 eine weitere Senkung des ordentlichen Kantonssteuerfusses auf 98 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2025 liegt der Steuerfuss damit insgesamt 10 Prozentpunkte tiefer. «Dies entspricht einer jährlichen Entlastung der Steuerzahlenden um über 200 Millionen Franken, womit die Bevölkerung und Wirtschaft erneut spürbar entlastet werden», heisst es in einer Medienmitteilung. Zugleich bleibt der Regierungsrat bei der weiteren Planung und mit Blick auf die hohen Plandefizite und einer damit absehbaren Neuverschuldung ab 2030 vorsichtig: Für das Planjahr 2028 ist vorläufig ein Steuerfuss von 100 Prozent vorgesehen, für die Planjahre 2029 und 2030 vorläufig wieder 108 Prozent. «Wir wollen die Aargauer Bevölkerung und die Wirtschaft jetzt gezielt entlasten. Gleichzeitig gilt: Steuerfusssenkungen sind nur so lange verantwortbar, wie sie nicht zu neuer Verschuldung führen und ein angemessener Bestand der Ausgleichsreserve erhalten bleibt. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan können wir die Entwicklung jedes Jahr neu beurteilen und den Steuerfuss bei Bedarf wieder anpassen», so Markus Dieth.

Das Budget 2027 weist ein Defizit von 23,1 Millionen Franken aus. Dieser Fehlbetrag wird mit einer Entnahme aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen. Im Budget 2027 ist gemäss dem Halbjahresergebnis der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine Gewinnausschüttung von 272 Millionen Franken eingestellt. Dies entspricht der bisherigen Praxis, wonach im Budget jeweils diejenige Ausschüttung berücksichtigt wird, die sich aus dem aktuellen Zwischenergebnis ergibt.

Ob und in welcher Höhe im Jahr 2027 tatsächlich eine Ausschüttung erfolgt, hängt vom Jahresergebnis 2026 der SNB ab. Ohne diese budgetierte SNB-Ausschüttung würde das Defizit 295,1 Millionen Franken betragen.

(mgt/nfz)