Der Kanton Aargau erzielt zum wiederholten Male einen überaus positiven Abschluss. Die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 345 Millionen Franken ab.

Davon sind 117 Millionen aus der laufenden Rechnung, 162 Millionen von der Nationalbank und 66 Millionen von der Axpo.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Überschuss von 345 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen. Der Bestand der Ausgleichsreserve würde sich unter Berücksichtigung dieser Einlage per Ende 2025 auf rund 1,4 Milliarden Franken erhöhen. Pro Kopf der Aargauer Bevölkerung sind dies rund 2000 Franken, welche auf die hohe Kante gelegt werden sollen! Jahr für Jahr gleichen sich auch die Argumente: «Mit Blick auf die absehbare Belastung des Finanzhaushalts, konjunkturelle Unsicherheiten sowie zur weiteren Stärkung unseres Wirtschaftsund Wohnkantons ist eine Äufnung der Ausgleichsreserve angemessen. Die Ausgleichsreserve trägt dazu bei, den Druck auf die Kantonsfinanzen abzufedern und wichtige Investitionen des Kantons, insbesondere auch in Bildung und Infrastruktur, weiterhin zu ermöglichen», sagt Finanzdirektor Markus Dieth. Der Aargauer Grosse Rat wird sich nun jedoch ernsthaft die Frage stellen müssen, ob dies in Anbetracht der enormen Höhe der Reserven überhaupt noch sinnvoll ist.

Zur positiven Jahresrechnung 2025 des Kantons Aargau mit einem Überschuss von 345 Millionen Franken haben gemäss Information der Regierung vier Faktoren massgeblich beigetragen: Zum einen die nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 162 Millionen Franken und die nicht budgetierten Mehrerträge aus der Ausschüttung der Axpo Holding AG im Umfang von 65,6 Millionen Franken. Hinzukommen höhere Steuererträge und aufwandseitige Budgetunterschreitungen. Bei den Steuererträgen konnte die Budgetgenauigkeit gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert werden.

Der konsolidierte Gesamtaufwand liegt mit 6032,5 Millionen Franken rund 31 Millionen Franken oder 0,5 Prozent unter dem Budget. Das zeige, dass mit den vom Grossen Rat beschlossenen Mitteln haushälterisch umgegangen wurde. Auch die personellen Ressourcen wurden umsichtig eingesetzt. Der Stellenplan wurde eingehalten und beim Personalaufwand zeigt sich eine Unterschreitung um 8 Millionen Franken beziehungsweise 0,4 Prozent im Vergleich zum Budget. Neben positiven Abweichungen durch Mehrerträge und Budgetunterschreitungen kommt es auch zu einzelnen Budgetüberschreitungen. Die grösste Verschlechterung im Vergleich zum Budget betrifft die Spitalfinanzierung im Umfang von rund 65 Millionen Franken. Sie hängt massgeblich mit der Fallzahlen- und Tarifentwicklung in der Akutsomatik zusammen.

In den kommenden Jahren geht der Regierungsrat von Zusatzbelastungen aus. Bei den laufenden Ausgaben sind insbesondere die stark steigenden Gesundheitsausgaben zu erwähnen. Zudem wird die Einführung der einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen den Haushalt um jährlich bis über 100 Millionen Franken zusätzlich belasten.

Auch in weiteren Aufgabenbereichen wie der Bildung, der Sicherheit, den Prämienverbilligungen oder den Ergänzungsleistungen sei ein starkes, teils schwer steuerbares Ausgabenwachstum zu verzeichnen. Hinzu komme der steigende Investitionsbedarf, insbesondere im Bildungsbereich. Mehrausgaben entstünden für den Kanton auch aus dem Entlastungspaket des Bundes. (WH)