Kredite sorgten für wenig Diskussionen

Es ging um grosse Summen: Die Rheinfelder Gemeindeversammlung hat am Mittwochabend Kredite in der Höhe von insgesamt 27 Millionen Franken bewilligt. Grünes Licht gab es unter anderem für den Bau von 26 neuen Alterswohnungen.

Valentin Zumsteg

Der Aufmarsch war bescheiden, aber die Summe der Kredite, über die entschieden wurde, darf als rekordverdächtig bezeichnet werden. Am Mittwochabend haben 152 von insgesamt 7583 Stimmberechtigten an der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung teilgenommen. Es gab zwar einige kurze Diskussionen, doch schlussendlich genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alle vom Stadtrat beantragten Geschäfte. Damit sprachen sie Kredite in der Höhe von über 27 Millionen Franken. Das ist – auch für Rheinfelden – nicht alltäglich.

«Notwendig und vorausschauend»
Der grösste Brocken betrifft das Projekt «Wohnen im Alter Kloos». Für 13,33 Millionen Franken soll das ehemalige Alters- und Pflegeheim an der Kaiserstrasse 34, das derzeit als Asylunterkunft dient, umgebaut und mit einem fünfstöckigen Neubau ergänzt werden. Insgesamt sind 26 Alterswohnungen geplant. Bauherrin und Eigentümerin der Liegenschaften ist die Stadt, welche die Gebäude an eine Partnerin vermieten will. Dazu laufen Gespräche mit der Wohn- und Pflegezentrum Salmenpark AG, an welcher die Einwohnergemeinde mit 49 Prozent beteiligt ist. Sie könnte den Betrieb führen und die nötigen Dienstleistungen, welche zu den Alterswohnungen gehören, anbieten. «Das ist ein tolles Projekt an einem speziellen Ort», sagte Stadtrat Dominik Burkhardt bei der Vorstellung der Pläne. Die Stadt wolle eine kostendeckende Miete, aber keinen Profit machen, betonte er. Im Gegenteil: Mit den Mieteinnahmen liessen sich die Abschreibungen nicht finanzieren. Christoph Heid, Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, nannte das Projekt «sinnvoll, notwendig und vorausschauend.» In der Diskussion gab es nur eine Frage zur Parkplatz- und Verkehrssituation. Anschliessend genehmigte die Versammlung den Kredit von 13,33 Millionen Franken (+/-25 Prozent) mit grossem Mehr. Laut Dominik Burkhardt ist vorgesehen, dass der Baubeginn im zweiten Quartal 2027 beginnen könnte und mit einem Bezug ab Frühling 2029 zu rechnen ist.

Ebenso unbestritten wie die Alterswohnungen war das geplante zweistöckige Schulraumprovisorium für Kindergarten, Primarschule und Tagesstrukturen im Augarten. Dieses wird nötig, weil die Kinderzahl im dortigen Schulkreis sprunghaft angestiegen ist, wie Stadträtin Susanna Schlittler ausführte. «Alle Raumreserven sind schon ausgereizt», sagte sie. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigten für das Schulraumprovisorium einen Kredit in der Höhe von 4,34 Millionen Franken. Weil es eilt, sollen die Bauarbeiten bereits im März 2025 beginnen, damit die zusätzlichen Räumlichkeiten zu Beginn des neuen Schuljahres 2025/26 bereitstehen. Wenn später das Schulhaus Augarten saniert wird, sollen zusätzliche Container aufgestellt werden. Platz dafür sei genügend vorhanden, so Schlittler.

«Wir gehen in Vorleistung»
Zustimmung gab es ebenso für die Sanierung und Umgestaltung der Hermann-Keller-Strasse. Geplant ist unter anderem eine Baumallee vom alten Stadtpark bis zum Storchennestturm, wie Stadträtin Claudia Rohrer aufzeigte. Zum Projekt gehören die Sanierung der Werkleitungen sowie die Dimensionserweiterung der Fernwärmeleitung. «Bei der Fernwärmeleitung gehen wir in Vorleistung. Es ist aber vorgesehen, dass der Fernwärmeanbieter uns diese Leitung später abkauft», führte Rohrer aus. Dieser Punkt gab Anlass zu kritischen Bemerkungen aus der Versammlung. Schliesslich wurde der Verpflichtungskredit von 3,829 Millionen Franken aber grossmehrheitlich gutgeheissen.

Ebenfalls um viel Geld geht es bei der Umsetzung von Massnahmen am Abwasser- und Entwässerungssystem von Rheinfelden. Für dieses Projekt, das Vizeammann Walter Jucker vorstellte, sprach die Versammlung einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 5,29 Millionen Franken. Dieser Betrag wird aber nicht mit Steuergeld, sondern aus der Abwasserkasse finanziert. Trotz der hohen Investition sei in den kommenden Jahren nicht mit einer Erhöhung der Abwassergebühren zu rechnen.

Völlig unbestritten war das Budget 2025, das auf einem unveränderten Steuerfuss von 90 Prozent basiert. Die Stadt rechnet zwar mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 7,9 Millionen Franken. Doch das sei unproblematisch, wie Stadtammann Franco Mazzi erklärte, weil die Einwohnergemeinde über ein Nettovermögen von über 78 Millionen Franken verfügt.

Nach gut zwei Stunden war die Versammlung zu Ende – und das viele Geld gesprochen.