Bericht aus dem Grossen Rat

Stephan Müller,
Grossrat, SVP, Möhlin

Zu Beginn der Sitzung wurde durch den Grossratspräsidenten das Rücktrittsschreiben von Jonas Fricker (Grüne) verlesen. Danach folgte eine Fraktionserklärung zur Axpo, in welcher verlangt wird, dass die versorgungsrelevante Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben muss und nicht an Private verkauft werden darf, keine Axpo-Aktien an Private verkauft werden dürfen, die Axpo unter starker demokratischer Kontrolle durch die Parlamente der Eigentümerkantone stehen muss und keine Risiken auf Kosten der inländischen Stromversorgung eingegangen werden dürfen. Hintergrund dieser Fraktionserklärung ist, dass an einer Nachfolgelösung des NOK-Gründungsvertrags gearbeitet wird und ein Verkauf von versorgungsrelevanter Infrastruktur und Beteiligungen an Private dauerhaft ausgeschlossen werden soll.

Anschliessend wurde der Grosse Rat über die Rochaden in den verschiedenen Kommissionen in Kenntnis gesetzt.

Nun konnte mit den Geschäften aus dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt gestartet werden, unter anderem mit dem Dekret über Beiträge an die Raumplanung. Die Gemeinden steuern über ihre Planungsverbände die räumliche Entwicklung einer Region, indem sie regionale Entwicklungskonzepte erarbeiten, bei Richtplananpassungen sowie bei regionalen Gesamtverkehrskonzepten und Agglomerationsprogrammen mitarbeiten. Da in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben und Themen dazugekommen sind, reicht der aktuelle Grundkostenbeitrag nicht mehr aus.

Daher haben zwei regionale Planungsverbände den Antrag gestellt, dass der Grundkostenbeitrag auf 600 000 Franken verdoppelt sowie der Verteilschlüssel geändert wird. Der Grosse Rat stimmt, diesem Geschäft mit 81:50 zu.

Debatte um Energiestrategie
Beim nächsten Geschäft ging es um die Überarbeitung der Energiestrategie «energieAARGAU 2025». Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahre 2015 und muss an die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen angepasst werden. Hauptziele sind der Erhalt der Energieversorgungssicherheit, der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Hauptschwerpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung war, mit welcher Technologie eine sichere und nachhaltige Stromproduktion erzielt werden soll, d.h. ob dies zum Beispiel mit Kernenergie oder mit erneuerbaren Energien zu erfolgen hat. Die Meinungen zwischen rechter und linker Ratsseite über die Produktion von Strom gingen bei diesem Thema diametral auseinander.

Nach stundenlanger Debatte mit ausschweifenden Voten zur Stromerzeugung mit Kernenergie und Entsorgung von radioaktiven Abfällen, stimmte der Grosse Rat diesem Geschäft mit 93:41 zu. Anschliessend reichte die kurze Zeit bis zum Schluss der Ratssitzung noch zur Behandlung von vier weiteren Geschäften.

Auf der Tages-Traktandenliste standen 27 Geschäfte, welche hätten behandelt werden sollen. Aufgrund stundenlanger Diskussionen und unzähliger Anträge bei der Überarbeitung der Energiestrategie konnten nur 9 Geschäfte behandelt werden. Die nächste Grossratssitzung findet am 28. April 2026 statt. (mgt)