Finanz- übersteuert wieder einmal Sozialpolitik

Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni erneut vor allem die Finanzen vor guten Problemlösungen für die Mehrheit der Menschen im Kanton Aargau ins Auge gefasst. Für diese Legislaturperiode hat die Aargauer Stimmbevölkerung eine rechte Mehrheit in den Grossen Rat gewählt, welche vor allem Steuern senkt und sich offensichtlich weniger mit sozialen Investitionen und Projekten befassen möchte. Was sonst ist davon zu halten, wenn z. B. an der Budgetdebatte 2027 nicht mehr hart debattiert, sondern nur noch abgestimmt wurde? Hier wurde wohl Machtausübung über die fachliche und sachliche Auseinandersetzung gestellt, die meines Erachtens eine Grossratstätigkeit ausmachen sollte. Ist das Arbeitsverweigerung oder schlichtes Unvermögen?

Nun also geht das Muster munter weiter, wir haben zuviel Geld in der Kasse und das muss nun verteilt werden, wem wohl? Offensichtlich nicht an Menschen, die finanziell und sozial Probleme haben und die der Staat unterstützen sollte, damit sie ein würdiges Leben mit ihren Familien haben können. So beschliesst also der Rat nun weniger Geld für Prämienverbilligung, will Steuern senken und macht Finanz- statt Sozialpolitik.

Zurzeit berate ich eine Familie mit vielen Problemen in Freiwilligenarbeit, wie sie ohne Sozialhilfe aufgrund schwieriger Rahmenbedingungen über die Runden kommen soll. Mir ist als ehemalige Stadträtin für Soziales und Gesundheit sehr bewusst, was alles geschehen kann, damit man abhängig vom Staat werden kann. Den meisten Menschen fällt das übrigens schwer, sie sind keine Sozialschmarotzende! Als SP-Frau ist mir das Wort Solidarität wichtig und ich schaue wenn möglich, dass meine Mitmenschen wie ich selbst ein gutes Leben haben können. So bin ich froh, dass wir die Gelegenheit nutzen können, über die neue Steuergesetzrevision abzustimmen. Danke übrigens allen vernünftigen Grossratsmitgliedern mit Herz für ihre wichtige Arbeit! Die Gemeinden sind auf eine sorgfältige Ausübung eures Amtes angewiesen und die Bevölkerung sowieso.

BRIGITTE RÜEDIN, RHEINFELDEN