In einer Konsultativabstimmung sprach sich die Gemeindeversammlung von Mettauertal am Mittwochabend mit grosser Mehrheit gegen die Einführung von Tempo 30 in den fünf Ortsteilen aus. Der Gemeinderat selbst hatte eine Einführung für unnötig erachtet, die Mehrheit der Autofahrer fahre in den engen Strassen bereits mit angepasster Geschwindigkeit. (nfz)

Mettauertal verzichtet auf Tempo 30

Die Gemeindeversammlung lehnt eine Temporeduktion mit grosser Mehrheit ab

Erstmals führte der Gemeinderat Mettauertal eine Konsultativabstimmung durch, um zu erfahren, ob eine Petition für Tempo 30 auf den Gemeindestrassen Erfolg haben könnte. Das Ergebnis fiel eindeutig negativ aus.

Boris Burkhardt

Die Gemeindeversammlung Mettauertal lehnt mit grosser Mehrheit die Einführung von Tempo 30 in den fünf Ortsteilen der Gemeinde ab. Der Gemeinderat führte an der Versammlung am Mittwochabend erstmals eine Konsultativabstimmung durch. Gemeindepräsident Christian Kramer erklärte, man wolle nicht Geld und Energie in die Erarbeitung einer Vorlage stecken, falls eine mehrheitliche Ablehnung bereits vorher ersichtlich sei.

Anlass für die Abstimmung war eine Petition von 124 Personen aus Etzgen, die die Einführung auf den Gemeindestrassen ihres Ortsteils forderte. Die Gemeindeversammlung lehnte jedoch sowohl eine f lächendeckende Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen aller Ortsteile mit 124 zu elf Stimmen ab als auch eine Einführung auf einzelnen Strecken je nach Bedarf mit 108 zu 31 Stimmen. Die Petition habe keine rechtliche Verbindlichkeit gehabt, betonte Kramer. Der Gemeinderat selbst hatte eine Einführung für unnötig erachtet. Bis auf wenige «Idioten» – Kramer wählte das Wort laut eigener Aussage mit Bedacht – fahre die Mehrheit der Autofahrer in den engen Strassen bereits mit angepasster Geschwindigkeit.

Vorerst ausschliesslich im Siedlungsgebiet
Die Versammlung genehmigte ausserdem die Teilrevision des Nutzungsplans im Hinblick auf die Naturschutzgebiete von kantonaler und nationaler Bedeutung mit einem Verpflichtungskredit in Höhe von 35000 Franken. Dabei handelt es sich um Standorte von Trockenwiesen und -weiden, die im Kantonalen Richtplan bereits unter Schutz stehen, nun aber auch in der kommunalen Nutzungsplanung als Schutzzonen ausgewiesen werden müssen. Die Versammlung nahm aber auch den Antrag Stefan Kuhns namens der IG Pro Landwirtschaft Mettauertal an: Die Teilrevision wird deshalb vorerst ausschliesslich im Siedlungsgebiet, nicht aber im landwirtschaftlichen Kulturland (mit Ausnahme der Ausgleichsfläche in der Ritterhalde) umgesetzt werden.

Kuhn störte sich vor allem daran, dass der Kanton die Schutzgebiete ohne Rücksprache mit den Grundstückseigentümern und der Gemeinde «willkürlich» festgelegt habe. Es seien Pufferzonen von bis zu zehn Metern vorgesehen, die zum Teil Reben beinhaltet: «Das ist einfach nicht umsetzbar.» Stefan Giess vom beauftragten Ingenieursbüro Koch + Partner bestätigte, dass die Kommunikation des Kantons in diesem Fall unglücklich gelaufen sei und bot den Grundstückeigentümern Ortstermine an. Für Gemeindepräsident Kramer hat Priorität, dass es in den Wohnbaugebieten Rechtssicherheit gibt.

Besser als budgetiert
Die Erfolgsrechnung 2025 der Gemeinde schliesst mit einem Plus von 814 000 Franken um rund eine Million Franken besser ab als das Budget: Dieses sah ein Defizit von 240 000 Franken vor. Das deutlich bessere Ergebnis führte Kramer vor allem auf Steuereinnahmen von 5,6 statt den budgetierten 5,2 Millionen Franken zurück: Einige wenige juristische Personen hätten Nachzahlungen für Börsengewinne aus den Jahren 2022 und 2023 geleistet. Auch die Investitionsrechnung schliesst in ähnlicher Höhe besser ab als budgetiert: Das Defizit beträgt nur 440 000 Franken statt der veranschlagten 1,55 Millionen. Hier verzögerten sich laut Kramer mehrere Sanierungsprojekte auf den Kantonsstrassen.

Die Gemeinde verabsch iedete ausserdem nach jeweils über 15 Dienstjahren den Leiter der Hausdienste Marcel Erdin und die Schulverwalterin Marianne Steinacher sowie nach sieben Amtsjahren den Schulverwalter Martin Steinacher. Letzterer wird Vizestadtammann in Laufenburg. Nachfolger für alle Ämter wurden bereits gefunden.