Widerstand gegen Schulhaus-Neubau in Gansingen
01.12.2022 Brennpunkt, Gemeindeversammlung, GansingenDer Gansinger Souverän stimmte am 11. November dem Schulhaus-Neubau mit grossem Mehr zu. Nun sammelt eine Gruppierung Unterschriften, um den Entscheid zu kippen.
Bernadette Zaniolo
8,925 Millionen Franken bewilligte die Gemeindeversammlung Gansingen (142 Ja zu 47 Nein) am 11. November für den Schulhausneubau. Zudem genehmigte der Souverän – im Rahmen des Budgets – eine damit verbundene Steuerfusserhöhung von fünf Prozentpunkten auf neu 120 Prozent. «Bildung ist sehr wertvoll und steht bei mir an oberster Stelle», betont Mine Frei, Mutter von zwei erwachsenen Söhnen sowie einer schulpf lichtigen Tochter. Sie findet jedoch: «Für eine solche Investition braucht es Wachstum»; die Bevölkerungszahl habe in den letzten zehn Jahren, «seit wir zugezogen sind», nur leicht zugenommen. Aus ihrer Sicht und der ihres Mannes Michael Frei, der im Hoch- und Tiefbau tätig ist, könnte aus der Substanz des jetzigen Schulhauses durch eine Entkernung und Sanierung – mit einem überarbeiteten, innovativen Konzept – eine langfristige und für die Gansinger tragbare Lösung umgesetzt werden. Michael Frei stellt sich bereit, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Sanierungskonzept für das bestehende Schulgebäude und Areal zu erstellen (an der Gemeindeversammlung war für die Sanierung mit Kosten von etwas mehr als zwei Millionen Franken die Rede).
«Der Bedarf, ein neues Schulhaus für 125 oder 150 Schüler zu bauen, ist nicht gegeben», halten die Referendums-Initianten (zu ihnen gehört auch die Familie René Brodmann) fest. «Eine Kinderzahl der fünf bis 12-Jährigen, also Kindergarten bis 6. Klasse, von 125 ist bei gleichem Wachstum voraussichtlich auch in 30 Jahren kaum erreichbar», so eine weitere Begründung. Die Initianten halten fest: «Eine innovative Infrastruktur und optimale Bildungsförderung sind zwei der Punkte, die die Gemeinde für Familien attraktiv machen und ebenfalls von den jetzigen Einwohnern sehr geschätzt werden.» Gleichzeitig betonen sie, dass die für den Schulhausneubau erforderliche Erhöhung des Steuerfusses auf 120 Prozent potenzielle Neuzuzüger eher abschrecken wird «und unser eigenes Budget über mehr als 30 Jahre erheblich belastet. Gansingen gehört damit auf einen Schlag zu den teuersten Gemeinden im Kanton Aargau.»
Falls in den nächsten Jahren weitere Restaurationsbetriebe oder gar Einkaufsmöglichkeiten ihren Betrieb aufgeben müssten, «wird das für die Entwicklung der Gemeinde deutlich spürbar.» Solche Verluste könnten durch ein neues Schulhaus nicht kompensiert werden. Die Initianten geben zu bedenken, dass in den kommenden 30 Jahren mit der Sanierung von weiteren öffentlichen Gemeinde-Gebäuden zu rechnen sei, was die Gemeindefinanzen zusätzlich belasten werde. «In einer Zeit, wo wir alle aufs Geld achten müssen», gibt Mine Frei zu bedenken, ebenso, dass es wohl zu weiteren Steuerfusserhöhungen kommen wird.
Um ein Projekt im Sinne der Nachhaltigkeit zu planen, gehöre auch eine Bestandesaufnahme der vorhandenen Bauten und deren Restwert. «Zu diesem Punkt wurde nicht informiert», so die Initianten. «Die Bevölkerungsprognosen und das fehlende Entwicklungs-Gesamtkonzept über die ganze Gemeinde rechtfertigen keinen Schulhausneubau und den damit verbundenen hohen Steuerfuss.»
Für eine wirtschaftlich tragbare Lösung
Mit dem falkultativen Referendum soll der Schulhausneubau sistiert werden können, um anschliessend eine wirtschaftlich tragbare Lösung auszuarbeiten. «Wir alle unterstützen eine gesunde, attraktive Entwicklung der Gemeinde und dessen Schulhaus. Tun dies aber nicht, wenn die daraus entstehenden negativen Folgen im Voraus deutlich erkennbar sind», heisst es auf dem Flugblatt. Dieses wird in den nächsten Tagen in die Haushaltungen gelangen, zusammen mit dem Unterschriftenbogen.
Gansingen hatte per 30. November insgesamt 777 Stimmberechtigte; für ein erfolgreiches Zustandekommen des Referendums braucht es mindestens 78 gültige Unterschriften.