FDP Ortspartei Laufenburg zu der Einwohnergemeindeversammlung

Die lange Versammlung habe einige Überraschungen bereitgehalten, schreibt die FDP Laufenburg in ihrer Medienmitteilung. Und weiter: «Die FDP Laufenburg zieht vor allem im Bezug zur Strompreisproblematik ein äusserst positives Fazit. Mit der Anfang September von der FDP Laufenburg auf petitio. ch gestarteten Petition «Strompreisschock in Laufenburg – wir fordern Aufklärung», bezüglich der eklatanten Strompreiserhöhung per 2023, wurde der Stadtrat aufgefordert, zu informieren und bei den Preisen nach Lösungen zu suchen. 580 Personen haben diese Petition unterschrieben und erreicht, dass der Stadtrat und der Lieferant Energiedienst Holding Laufenburg am 25. Oktober vor 300 Personen Rede und Antwort stehen mussten. Die FDP Laufenburg machte an diesem Anlass den Vorschlag, für 2023 das Netznutzungsentgelt zu streichen und dadurch eine Reduktion der Strompreise von zirka 18 Prozent zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde wegen zu hoher Belastung des Budgets vom Stadtrat abgewiesen. Zudem wurde erklärt, dass die Elcom keine Preisreduktionen mehr gestatte. Gleichzeitig bat die FDP den Vertreter der Energiedienst Holding Laufenburg, bei der Preisgestaltung für 2023 und 2024 noch einmal über die Bücher zu gehen.

Die von der FDP nach dem Anlass bei der Elcom gemachten Recherchen haben sehr wohl bestätigt, dass Korrekturen an den per 1.1.2023 publizierten Strompreisen möglich sein können, u. a. auch durch Erlass des Netznutzungsentgeltes. Leider hat der Stadtrat Laufenburg erst auf massiven Druck aus der Bevölkerung und der FDP eingelenkt und an der Gemeindeversammlung eine Lösung präsentiert, die dem Vorschlag der FDP gleichkommt. Zusätzlich konnte durch Verhandlungen mit der Energiedienst Holding ein langfristiges Abkommen für einen günstigeren Strompreis für 50% der Liefermenge erzielt werden. Die FDP Laufenburg bedankt sich beim Stadtrat für das Einsehen zum Wohle aller Stromkunden. Es zeigt sich, dass man mit Einsatz und Engagement in unserem Gemeinwesen viel erreichen kann. Da das Traktandum Budget bzw. Strompreise erst kurz vor Mitternacht zur Diskussion gekommen ist, sind einige wichtige Vertragsdetails unbeachtet geblieben wie die Liefermenge, die Vergabe nach GATT (Ausschreibungspflicht), die Handhabung der Marktpreisschwankungen, die Währungssicherheit, die Ausstiegsbedingungen. Die FDP geht davon aus, dass wegen der Vertragssumme der Vertrag der Versammlung vorgelegt werden muss (analog Aktionärsbindungsvertrag Wärmeverbund). Gleichzeitig mit dem Vertrag sind auch die Aufgaben, die Kompetenzen und die Organisation der Elektra der Versammlung vorzulegen.

Von den weiteren, teilweise stark diskutierten Traktanden wurden von den Anwesenden vier zurückgewiesen, u. a. der Umbau des ehemaligen Kindergartens Wasentor in Büroräumlichkeiten. Auch hier hat die FDP Ortspartei eine Alternative aufgezeigt, welche weiterhin eine Nutzung für Kinder an diesem Standort zulässt. Es ist zu hoffen, dass die Chance ‹Adler› gepackt wird und die Kinder im Wasen die Altstadt wieder beleben.

René Leuenberger und Frank Fischer für die FDP Laufenburg