220 von 1742 Stimmberechtigten nahmen am Freitagabend in der Turnhalle von Ueken an der ersten Gemeindeversammlung der Fusionsgemeinde Herznach-Ueken teil. Mit grossem Mehr stimmten sie der neuen Gemeindeordnung zu. Über diese «Verfassung» der Fusionsgemeinde muss am 12. März 2023 noch obligatorisch an der Urne abgestimmt werden. Zustimmung erhielten auch das Entsorgungsreglement mit einheitlichen Entsorgungsgebühren sowie das neue Gebührenreglement für Baugebühren.

Das Erschliessungsfinanzierungsreglement, welches unter anderem die Anschluss- und Verbrauchsgebühren beinhaltet, wurde hingegen nach intensiven Diskussionen mit 106:96 Stimmen knapp zurückgewiesen. Der Grund für den Rückweisungsantrag lag hauptsächlich in der umstrittenen Regelung der Kostenverteilung bei den Strassen. Der Gemeinderat muss nun das Reglement überarbeiten und der Gemeindeversammlung erneut vorlegen. Eine Konsequenz der Rückweisung ist, dass in den Ortsteilen Ueken und Herznach 2023 bis auf Weiteres unterschiedliche Anschluss-, Wasser- und Abwassergebühren zu verrechnen sein werden.

Ohne Diskussion genehmigt wurden die neuen Gemeinderatshonorare. Dem ersten Budget der Einwohnergemeinde wurde mit grossem Mehr zugestimmt – gerechnet wird mit einem Aufwandüberschuss von 149’500 Franken, Der Steuerfuss wird neu auf 110 % festgelegt.

Unter dem Traktandum «Verschiedenes» wurde über einen Überweisungsantrag abgestimmt mit der Forderung, den im August 2021 von den Gemeindeversammlungen Ueken und Herznach genehmigten Vertrag so anzupassen, dass auch Dritt- und Viertklässler in dem Ortsteil, in welchem sie wohnen, zur Schule gehen können. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt.

Rund 60 Stimmberechtige (von neu 301) hatten am frühen Abend bereits das Budget 2023 der Ortsbürgergemeinde Herznach-Ueken genehmigt. Dieses schliesst mit einem Defizit von 28\'300 Franken ab. Ab 1. Januar 2023 wird der Forstbetrieb als selbständige Gemeindeanstalt mit eigener Jahresrechnung geführt. Die neue Ortsbürgergemeinde wird Ende 2022 ein Vermögen von 1,14 Millionen Franken ausweisen. (sir)

Ausführlicher Bericht in der NFZ vom Dienstag