Ehemaliges AKW-Land gibt zu reden
25.11.2022 KaiseraugstWie es mit dem ehemaligen AKW-Land in Kaiseraugst weitergeht, bleibt vorerst offen. Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit für die Erarbeitung der Entwicklungsrichtplanung des Aurica-Areals zurückgezogen. Das Thema wurde trotzdem diskutiert.
Valentin Zumsteg
Die Kaiseraugster Einwohnergemeinde-Versammlung vom Mittwochabend, an der 85 von 3209 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teilnahmen, war keine heisse Sache: Dafür gab es zwei Gründe. Erstens wird die Turnhalle Dorf wegen der aktuellen Energiesparmassnahmen nur wenig beheizt, so dass die meisten Teilnehmer die Jacke gerne anliessen. Zweitens zog der Gemeinderat ein umstrittenes Projekt zurück. Dabei ging es um einen Verpf lichtungskredit in der Höhe von 100 000 Franken für die Erarbeitung der Entwicklungsrichtplanung des Aurica-Areals (die NFZ berichtete).
Absichtserklärung erwünscht
Auf dieser Parzelle, die rund neun Hektaren in der Arbeitszone umfasst, war vor Jahrzehnten der Bau eines Atomkraftwerks geplant. Nachdem das AKW-Projekt am Widerstand der Bevölkerung gescheitert war und danach jahrelang mit dem Land nichts geschah, soll das Areal nun entwickelt werden. Die Kosten für die Entwicklungsrichtplanung wollen sich die Landeigentümerin Aurica AG und die Gemeinde teilen. Dadurch erhofft sich die Gemeinde, stärker Einfluss nehmen zu können. Wie Gemeindepräsidentin Françoise Moser ausführte, gibt es jetzt aber verschiedene Gründe, warum der Gemeinderat die Vorlage am Mittwoch zurückzog: Zum einen brauche es weitere Abklärungen; die Mehrkosten dafür seien derzeit aber noch nicht bekannt. Zum anderen ist aus der Bevölkerung in den Tagen vor der Versammlung die Forderung aufgetaucht, dass die Aurica AG eine Absichtserklärung unterzeichnen müsse. Denn schon vor Jahren gab es eine Planung für die Entwicklung des Gebietes, doch daraus wurde nie etwas. Deswegen brauche es jetzt einen so genannten «Letter of intent». Wie Moser weiter schilderte, sind voraussichtlich im ersten Quartal des nächstens Jahres auch die Rahmenbedingungen des Kantons im Hinblick auf den Verkehr und die Erschliessung bekannt. Deshalb soll die nun zurückgezogene Vorlage einer Gemeindeversammlung im nächsten Jahr unterbreitet werden.
Obwohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Mittwoch also nicht über das Geschäft abstimmen konnten, gab es trotzdem zu reden. Verschiedene Votanten äusserten sich kritisch zu einer weiteren regen Bautätigkeit in Kaiseraugst. Ein schonender Umgang mit den Ressourcen wurde gefordert. «Der Gemeinderat soll darauf hinwirken, dass dort ein CO2-neutraler Betrieb möglich wird. Das wäre visionär», sagte ein Mann. Gemäss Françoise Moser soll die Entwicklung in diese Richtung gehen. Sie sprach von einem nachhaltigen Leuchtturmprojekt.
Steuererhöhung ab 2025?
Wenig zu diskutieren gaben die übrigen Traktanden. Das Budget 2023 mit einem unveränderten Steuerfuss von 65 Prozent hiess die Versammlung einstimmig gut. Der Gemeinderat rechnet im kommenden Jahr mit einem Aufwandüberschuss von 1,195 Millionen Franken. Mit Blick in die Zukunft geht Françoise Moser davon aus, dass ab 2025 der Steuerfuss wieder leicht erhöht werden muss. Grosse Zustimmung gab es auch für die Änderungen des Personal- und des Finanzierungsreglements sowie für das Gebührenreglement für ausserordentliche Verwaltungsdienstleistungen.