Die Mitte Laufenburg ist für das revidierte Parkierungsreglement und die Anschaffung von Parkuhren in der Altstadt, ist aber nicht einverstanden mit der Aufhebung der Gratisparkzeit ausserhalb der Altstadt. Das Parkieren soll für die erste halbe Stunde auf dem Burgmattparkplatz und dem Parkhaus Marktplatz und eine Stunde für die übrigen öffentlichen Parkplätze ausserhalb der Altstadt auch zukünftig gratis sein. Innerhalb der Altstadt soll das Parkieren wie beantragt, von Anfang an kosten. Die Partei ist überzeugt, dass die ergänzende Massnahme das Ziel unterstützt, die Altstadt vom Verkehr zu entlasten und Raum für die Fussgänger zu schaffen. Und wer kurzzeitig parkieren will, z.B. zum Einkaufen, soll dies z. B. auf dem Burgmattparkplatz tun können, ohne gleich Parkgebühren zu bezahlen.

Die Vorlage betreffend Beitrag an das Modernisierungsprojekt Museum Schiff ist auf grosse Zustimmung gestossen. Neben der dringend nötigen Dachsanierung soll das Museum fit für die Zukunft gemacht werden. Die Finanzierung der Gesamtinvestition von knapp fünf Millionen Franken soll über Beiträge von Kanton, Städte Laufenburg Schweiz und Baden, Eigenmittel und Spenden erfolgen, und ist bereits zu einem guten Teil gesichert: Der Kanton hat die rund 1.6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds zugesichert.

Der Stadtrat beantragt total 1,35 Millionen Franken als Einmalzahlung; bei der Einwohnergemeinde 0,5 Millionen, bei der Ortsbürgergemeinde 0,85 Millionen. Die Mitte unterstützt das Projekt und ist überzeugt, dass es auch finanziell die beste Lösung ist. Bei einer Bestandessanierung, die unausweichlich ist, würden Kantonsbeitrag und Spenden nur teilweise fliessen, und letztendlich müsste die Gemeinde mit höheren Kosten rechnen. Die Mitte ist überzeugt, dass die Investitionen nicht nur den drohenden Verfall aufhalten, sondern auch das Museum im Zentrum der Altstadt an Ausstrahlungskraft gewinnen lassen, dies ganz im Sinne des Altstadtkonzeptes, das die Attraktivitätssteigerung von Laufenburg zum Ziel hat.

Ein weiteres Thema an der Versammlung waren die stark steigenden Strompreise in Laufenburg und mögliche Massnahmen. Die Mitglieder sprechen sich gegen eine Vergünstigung nach dem Giesskannenprinzip aus. Die Kosten für eine solche Massnahme wären im Vergleich zum Nutzen unverhältnismässig hoch. Eine Reduktion um 5 Rappen pro Kilowattstunde würde zu Mehrkosten von mehr als 1.2 Millionen Franken im Jahr führen. Dies würde beim ohnehin verschuldeten Elektrizitätswerk zu tiefroten Zahlen führen und das Problem in die Zukunft verschieben. Eine Quersubventionierung mit Steuergeldern würde die finanzielle Situation der Stadt verschlechtern und wohl zu Steuererhöhungen führen.

Die Mitte schlägt budgetneutrale Massnahmen vor: Bei Härtefällen soll die Stadt in Bezug auf die Zahlungsmodalität entgegenkommen. Dies kann z. B. eine Ratenzahlung oder eine Abzahlungsvereinbarung sein.

Die Elektra soll in Bezug auf die Struktur und Strombeschaffung analysiert werden. Dabei geht es einerseits um die Organisation der Elektra und um die Überprüfung des Stromeinkaufs, z. B. Anzahl Tranchen. Um die Abhängigkeit vom Strommarkt zu reduzieren, soll auch untersucht werden, wie die Eigenproduktion gefördert werden kann, und ob Beteiligungen an Energieerzeugern sinnvoll sind. (mgt)