Nächster Anlauf für eine Fricker Steuerfusserhöhung

Trotz Bevölkerungswachstum und damit mehr Steuereinnahmen droht Frick eine Neuverschuldung. Bereits heute liegt die Pro-Kopf-Verschuldung über den kantonalen Vorgaben.

Im November des vergangenen Jahres lehnte die Fricker Gemeindeversammlung eine Steuerfusserhöhung um 5 auf neu 104 Prozent ab. Die Versammlung sprach sich damals mit 87 gegen 79 Stimmen für die Beibehaltung des Steuerfusses von 99 Prozent aus. Um die Investitionen auch in Zukunft stemmen zu können, unternimmt der Fricker Gemeinderat nun einen weiteren Anlauf und beantragt an der kommenden Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November mit dem Budget 2023 eine Erhöhung des Steuerfusses um 6 Prozent auf neu 105 Prozent. Mit der Steuerfusserhöhung sollen eine ausgeglichene Erfolgsrechnung erzielt, die Schuldensituation stabilisiert und die notwendige Selbstfinanzierung im Hinblick auf die bevorstehenden Investitionen verbessert werden.

Ohne Steuerfusserhöhung kein ausgeglichenes Budget
Ohne Steuerfusserhöhung würde im Budget des nächsten Jahres ein Aufwandüberschuss von gegen 590 000 Franken resultieren. Der Gemeinderat beantragt deshalb eine Steuerfusserhöhung um 6 Prozent. So resultiert bei einem Gesamtumsatz von 36,9 Millionen Franken ein ausgeglichenes Budget mit einem Ertragsüberschuss von 192000 Franken.

Weiterhin steigende Kosten bei den gebundenen Ausgaben
«Wie schon in den Vorjahren waren auch beim Budget 2023 wiederum etliche Kostensteigerungen bei gebundenen Ausgaben, die vom Gemeinderat nicht beeinflusst werden können, zu verzeichnen», teilt der Gemeinderat mit. Davon sind namentlich die Restkosten der Pflegefinanzierung (+ 130 000 Franken), die Spitex-Beiträge (+ 60 000 Franken), die Energiekosten (+ 120 000 Franken) und die Restkosten von Sonderschulung, Heimen und Werkstätten (+ 65 000 Franken) betroffen. Weiter erhöhen sich die Kosten beim Besoldungsanteil an die Löhne von Lehrpersonen (+ 172000 Franken) sowie bei den Beiträgen an die Berufsschulen (+ 70 000 Franken).

Positiver Ausblick bei den Steuererträgen
Das anhaltende Bevölkerungswachstum und die nach der Pandemie gut verlaufende Konjunktur tragen zu steigenden Steuererträgen bei. «Die düsteren Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sind nicht eingetroffen. So wird im Budget 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut mit höheren Steuererträgengerechnet», heisst es in der Mitteilung weiter. Trotz dieser optimistischen Einschätzung mit steigenden Steuererträgen konnte das Budget mit dem bestehenden Steuerfuss nicht ausgeglichen werden.

Ziel der Stabilsierung der Schulden
Im Budget 2023 können eigene Mittel (Selbstfinanzierung) über 3,043 Millionen Franken zur Finanzierung der Investitionen erwirtschaftet werden. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 3,874 Millionen Franken. Dies führt zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 831000 Franken mit entsprechender Neuverschuldung.

Der Finanzplan zeigt auf, dass mit dem höheren Steuerfuss und dem erwarteten Bevölkerungswachstum eine Verbesserung der Selbstfinanzierung möglich ist. «Dies ist angesichts der aktuellen Fremdverschuldung von rund 22 Millionen Franken wichtig, zumal die kantonale Vorgabe derVerschuldung pro Einwohner bereits überschritten wird», hält der Fricker Gemeinderat fest. Dank den derzeit noch günstigen Zinskonditionen für die bestehenden Verpflichtungen wird die Erfolgsrechnung bisher dadurch noch nicht stark belastet. Der hohe Schuldenstand ist jedoch vor allem aufgrund der steigenden Zinsen ein zunehmendes Risiko. (mgt)