Die Agenda der SP Möhlin
01.04.2022 Möhlin
Jahresversammlung SP Möhlin
An der Jahresversammlung der Sozialdemokratischen Partei Möhlin und Umgebung war auch der Krieg in der Ukraine und dessen schreckliche Folgen mit unabsehbarem Ausgang für ganz Europa ein Thema. «Die SP Möhlin verurteilt den Krieg in aller Form und ruft zum sofortigen Stopp der Unterstützung jeglicher Kampf handlungen auf», teilt die Partei mit.
Steuergesetzrevision
Zu Reden gab auch die am 15. Mai zur Abstimmung kommende kantonale Steuergesetzrevision. Die SP schreibt: «Die darin vorgeschlagene Gewinnsteuerreduktion für Grossunternehmen führt leider dazu, dass die Privaten mehr bezahlen müssten. Das ganze Gewerbe, Startups und die KMU werden nicht entlastet. Zwar soll auch der Versicherungsabzug erhöht werden, aber dies führt nur im ersten Jahr zu einer Entlastung und dann muss der ganze Ausfall der Unternehmenssteuern durch Privathaushalte ersetzt werden. In Möhlin würde das gemäss Angaben des Kantons rund 3% höhere Steuern oder entsprechende Budgetkürzungen bedeuten. Das darf der Bevölkerung nicht zugemutet werden! Für den Fall, dass diese Steuergesetzrevision angenommen würde, stellt sich die Frage, wie die Gemeinde diese Mindereinnahmen kompensieren würde.»
Überbauung Mitteldorf
Die Ortspartei hat sich auch aktiv an der Gemeindepolitik beteiligt. So hat sie sich im öffentlichen Mitwirkungsverfahren zur geplanten Überbauung im Mitteldorf geäussert. «In diesem zentralen Bereich von Möhlin ist erschwinglicher, familienund altersgerechter Wohnraum ideal gelegen, auch um eine gute Durchmischung der Bevölkerung zu fördern. Der Gestaltungsplan gibt der Gemeinde ein Instrument, um in das Gesamtprojekt eine möglichst optimale Nutzung einfliessen zu lassen und Anreize zu schaffen. Dies betrifft Themen wie Nutzung, Gestaltung und Architektur, Umgebungsgestaltung und Bachzugang, Mobilität und Energieeffizienz, etc. Wir beziehen uns dabei unter anderem auf das aktuell gültige Leitbild der Gemeinde Möhlin.»
Die SP sei auch der Aufforderung nachgekommen, Lösungen für das Mühlibächli vorzuschlagen, heisst es. «Wasser ist Leben, für Flora und Fauna und auch Kleingewässer im Siedlungsraum leisten einen wertvollen Beitrag zur Biodiversität. So könnte statt der Trockenlegung eine Aufwertung des Mühlibächlis mit einer Hecke realisiert werden, was nützlichen Insekten und Vögeln Lebensraum bietet. Auch dem Menschen bieten solche Strukturen Lebensqualität und Lebensgrundlage.» Die Versammlung hat auch der im November verstorbenen Doris Benker gedacht. Die sozial sehr engagierte ehemalige Grossrätin von 1999-2008 war auch Bezirksparteipräsidentin und Mitglied der Einbürgerungskommission. Bereits am 2. April findet endlich wieder die beliebte Rollbörse im Steinli, zusammen mit dem Flohmarkt des Familienzentrums, statt. Der Erlös kommt zur Hälfte der ukrainischen Bevölkerung zugute. (mgt)