Angeregte Diskussion um die Zukunft
23.04.2022 MagdenStreitgespräch zur Zukunft des Gebietes Bünn in Magden
Am 15. Mai entscheiden die Magdener in einer Referendumsabstimmung über die Einzonung von rund 2,7 Hektaren Land im Gebiet Bünn. Peter Haller vom befürwortenden Referendumskomitee und Daniel Koch von der Gruppierung «Nein zur Einzonung Bünn» kreuzen hier die Klingen.
Valentin Zumsteg
NFZ: Herr Haller, die Magdener haben die Einzonung im Gebiet Bünn schon einmal zurückgewiesen und einmal abgelehnt. Warum haben Sie zusammen mit ihren Mitstreitern trotzdem das Referendum ergriffen?
Peter Haller: Das Referendum ist ein demokratisches Recht – dieses haben wir wahrgenommen. Das Gebiet Bünn ist für Magden die letzte grosse Möglichkeit, um einen Entwicklungsschritt zu machen. Wir sind der Meinung, dass wir diese Chance nutzen sollten. Die Gemeinde leidet jetzt schon unter der Überalterung. Leute ziehen weg. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Gemeinde entwickeln kann. Und ich werfe dem Gemeinderat vor, dass er beim Thema Einzonung Bünn in der Vergangenheit zu wenig aktiv war.
Daniel Koch: Das finde ich spannend. Sie werfen dem Gemeinderat vor, dass er zu passiv war. In ihrem Pro-Komitee sind aber zwei ehemalige Gemeinderäte dabei. Das ist für mich ein Widerspruch.
Herr Koch, in Magden ist es sehr schwierig, Wohnraum zu finden. Warum bekämpfen sie die Einzonung des Gebietes Bünn, das zentral in der Nähe des Coops liegt?
Koch: Die Gemeindeversammlung im Dezember hat die Einzonung des Bünn deutlich abgelehnt. Offensichtlich wollen die Bürgerinnen und Bürger dies nicht – das ist eine klare Botschaft, die wir ernst nehmen sollten. In Magden leben zwar viele Zugezogene – so wie Herr Haller und ich – aber irgendwann ist genug. Magden soll ein grünes Dorf sein, das ist der Wunsch der Bürger. Wir müssen heute einen anderen Weg einschlagen, nicht einfach einzonen: Es braucht innere Verdichtung und die Nutzung der Baulandreserven, die es noch gibt und die im Besitz der Gemeinde sind. Diese sollten zuerst ausgeschöpft werden. Wenn wir jetzt Nein sagen, dann vergeben wir uns nichts. In zehn Jahren kann die Sache wieder neu angeschaut werden – vielleicht wird die Einzonung dann etwas schwieriger, aber nicht unmöglich. Und für Alterswohnungen wäre das Bünn nicht ideal, das Hirschen-Areal wäre deutlich geeigneter.
Haller: Wenn es jetzt kein Ja gibt, dann wird das Land im Bünn ausgezont. Ob es möglich ist, dieses Land irgendwann in der Zukunft wieder einzuzonen, wissen wir nicht. Es spielt keine Rolle, ob es anderswo im Dorf noch Möglichkeiten gibt. Im Bünn hätten wir tatsächlich die Möglichkeit, zu gestalten. Hier könnte Wohnraum für Jung und Alt entstehen. An der Gemeindeversammlung im Dezember haben 267 Personen Nein zur Einzonung gesagt. Unser Referendum wurde aber von 313 Personen unterzeichnet. Für mich ist es offen, wie der Ausgang der Abstimmung sein wird.
An der Zukunftskonferenz vor ein paar Jahren haben sich die Magdener für ein moderates Wachstum ausgesprochen. Passt da die Einzonung von rund 2,7 Hektaren Land dazu, Herr Haller?
Haller: Ja, das passt sehr wohl dazu. Ich war auch an der Zukunftskonferenz und dort sehr aktiv. Diese Einzonung steht nicht im Widerspruch zu einem moderaten Wachstum.
Herr Koch, Magden ist in den vergangenen Jahren kaum mehr gewachsen, respektive in einzelnen Jahren schon geschrumpft. Soll niemand mehr nach Magden ziehen können?
Koch: Nein, das ist nicht unser Ziel. Wir wollen uns nicht abschotten. Die Gemeinde Magden ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen – jetzt dürfen wir auch mal ein bisschen konsolidieren. Es stellt sich auch die Frage, wieso muss eine Gemeinde immer wachsen? Darauf habe ich bis jetzt keine schlaue Antwort erhalten. Es wird ja immer behauptet, dass die Steuern steigen werden, wenn die Bevölkerung nicht wächst. Ich habe dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass er verschiedene Szenarien erarbeiten lässt, wie sich der Steuerfuss entwickelt, wenn im Gebiet Bünn eingezont wird oder wenn es beim Status quo bleibt. Das ist nie gemacht worden.
Haller: Das ist wahrscheinlich der einzige Punkt, in dem wir übereinstimmen: Der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. So darf eine Vorlage, die so brisant und bedeutungsvoll für die Gemeinde ist, nicht gebracht werden. Der Gemeinderat hätte mehr gestalten sollen. Ich verstehe auch nicht, dass sich der Gemeinderat im Abstimmungskampf nicht stärker engagiert. Das ist schade.
Koch: Da möchte ich noch anfügen: Wenn wir jetzt Ja sagen zur Einzonung Bünn, dann nehmen wir etwas an, dass die rechtlichen Voraussetzungen noch gar nicht erfüllt. Beispielsweise ist die ÖV-Klasse C in diesem Gebiet nicht erfüllt – das ist aber eine Auflage des Kantons. Das nächste Problem ist die Wasserversorgung: Wir beziehen jetzt schon viel Wasser von Rheinfelden. Wenn dann nochmals 400 Leute mehr in Magden wohnen, wird es wohl noch knapper.
Herr Haller, Sie haben kürzlich ein neues Argument für die Einzonung ins Feld geführt: Die Gemeinde könne 4500 Quadratmeter Bauland im Bünn zu einem Vorzugspreis von 600 Franken pro Quadratmeter kaufen und damit günstigeren Wohnraum ermöglichen. Wie konkret ist das?
Haller: Das ist sehr konkret. Demnächst wird der entsprechende Kaufrechtsvertrag zwischen den Grundeigentümern und der Gemeinde unterzeichnet. Der kommt zustande. Der Vertrag hat eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Dies gibt der Gemeinde die Möglichkeit, die Planungen voranzutreiben und die Grundlagen für eine Wohnbaugenossenschaft zu schaffen. Mittlerweile sind auch schon andere Grundeigentümer an mich herangetreten, die eventuell ebenfalls bereit wären, ihr Land zu diesen Konditionen zu verkaufen. Wir sind uns bewusst, dass der Kauf dann von der Gemeindeversammlung noch genehmigt werden muss. Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, in dieses Land zu investieren. So kann die Gemeinde mitentscheiden, was gebaut wird.
Wie viele Landeigentümer sind bislang bereit, ihr Land zu diesen Konditionen zu verkaufen?
Haller: Die erste Tranche mit 4500 Quadratmetern betrifft vier Grundeigentümer.
Koch: Ich verstehe nicht, wie der Gemeinderat einen solchen Kaufrechtsvertrag unterzeichnen kann. Er hat die Kompetenz dafür gar nicht. Dafür braucht es die Zustimmung der Gemeindeversammlung. Bei diesem Vorgehen stimmt die Reihenfolge nicht.
Haller: Nein. Das ist mit den kantonalen Stellen alles abgeklärt worden. Es ist keine Verletzung von Kompetenzen, wenn ein Kaufrechtsvertrag unterzeichnet wird, der eine Gültigkeit von zwei Jahren hat. Wenn die Gemeinde später diesem Vertrag nicht zustimmt, dann verfällt er einfach.
Es wäre also theoretisch möglich, dass in der Referendumsabstimmung die Einzonung angenommen wird, es später aber ein Nein zum Landkauf geben würde. Dann wäre das Land trotzdem eingezont.
Haller: Das ist theoretisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Ich glaube nicht, dass die Magdener Gemeindeversammlung zum Kauf von 4500 Quadratmetern Land zu einem Preis von 600 Franken pro m2 Nein sagen würde. Dann wäre der Gemeinde nicht mehr zu helfen.
Koch: Die ganze Geschichte mit dem Kaufrechtsvertrag ist ein «Buebetrickli», das ist mein Eindruck. So sollen die Leute für dumm verkauft werden.
Es wäre aber doch attraktiv, wenn die Gemeinde zu diesem Preis Land kaufen könnte.
Koch: Es wären aber nur 4500 Quadratmeter von insgesamt rund 27 000 Quadratmetern. Zudem stellt sich mir eine Frage: Was ist die Motivation der Landeigentümer, ihr Land zu diesem Preis zu verkaufen, wenn der Marktpreis deutlich höher ist. Die müssen doch dumm sein.
Haller: Nein, die wollen etwas für Magden machen. Und: Wenn es nicht eingezont wird, dann ist es Landwirtschaftsland und natürlich viel weniger wert. Das müssen wir gar nicht verstecken. Ich möchte noch etwas zum Planungsprozess sagen: Wenn es ein Ja zur Einzonung gibt, dann muss zuerst einmal die Gemeinde mit den Grundeigentümern einen Gestaltungsplan erarbeiten. Dabei gibt es ein Mitwirkungsverfahren, bei dem sich die Bevölkerung äussern kann. Danach muss der Gestaltungsplan vom Regierungsrat genehmigt werden. Das dauert sicher vier bis fünf Jahre. Wenn dies erledigt ist, beginnt das Landumlegungsverfahren. Das dauert weitere vier bis fünf Jahre. Es braucht also sehr viel Zeit, bis tatsächlich gebaut wird.
Zum Schluss: Herr Haller, welche Entwicklung von Magden erwarten Sie, wenn die Stimmbürger am 15. Mai Nein sagen.
Haller: Es gibt verschiedene Risiken: Als erstes wird es einen weiteren deutlichen Anstieg der Baulandpreise geben. Daneben erwarte ich eine zunehmende Überalterung. Die Preise, die heute in Magden verlangt werden, können von einer jungen Familie kaum bezahlt werden.
Herr Koch, wie geht es weiter nach einem allfälligen Ja?
Koch: Wir gehen davon aus, dass dann im Bünn vierstöckige Blöcke entstehen – und damit den Dorfcharakter zerstören. Vier Stockwerke sind möglich, also wird es auch so gebaut. Es würde eine zweite Überbauung wie in der Breite geben, das ist für mich klar. Die Einwohnerzahl von Magden würde um rund 400 Personen steigen, viele Leute würden zuziehen und damit Mehrverkehr verursachen.

