Bericht aus dem Grossen Rat

Die letzte Grossratssitzung in diesem Jahr begann mit Ersatzwahlen für das Kuratorium und das Obergericht, sowie der dritten Serie Einbürgerungen. Das wichtigste Geschäft dieses Tages war die zweite. Beratung des Steuergesetzes (StG), welches der Grosse Rat am 2. Juni 2021 in der ersten Beratung mit verschiedenen Prüfungsanträgen gutgeheissen hat. Der Regierungsrat will in der Steuerrevision die Gewinnsteuern von heute 18,6 Prozent ab dem Jahr 2022 in drei Etappen auf 15,1 Prozent reduzieren. Natürliche Personen sollen im revidierten Steuergesetz von den höheren Pauschalabzügen für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen von 6000 Franken für Ehepaare und 2000 bis 3000 Franken für übrige Steuerpf lichtige profitieren. Den Gemeinden drohen aufgrund von höheren Abzügen für Krankenkassenprämien und Sparkapitalzinsen, sowie den geplanten Gewinnsteuersenkungen, Steuerausfälle. In der zweiten Botschaft beantragte der Regierungsrat deshalb die Kompensationszahlungen an die Gemeinden in den ersten vier Jahren um 10 Millionen auf 71 Millionen zu erhöhen. Während in unserem Kanton im Vergleich mit anderen Kantonen eine unterdurchschnittliche Steuerbelastung für natürliche Personen besteht, gibt es Verbesserungspotenzial bei der steuerlichen Attraktivität für juristische Personen. Die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ist eine wichtige Investition für eine starke Aargauer Wirtschaft und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Auch in der zweiten Beratung stimmt die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) grossmehrheitlich den Steuersenkungsmassnahmen und erweiterten vorgeschlagenen finanziellen Entschädigungen an die Gemeinden zu. Die bürgerliche Mehrheit von FDP, SVP, Mitte und GLP unterstützten die vorgelegte Steuerrevision mit 94 Ja-Stimmen. Die Fraktionen SP, Grüne und EVP lehnten die Botschaft mit 39 Nein-Stimmen ab. Das von der SP beantragte Behördenreferendum erreichte mit der Unterstützung der Grünen und EVP die geforderten 35 Stimmen. Somit wird das Volk voraussichtlich am 15. Mai 2022 über die Vorlage abstimmen. Während der Investitionsbeitrag für den Doppelspurausbau der Bahninfrastruktur Dietikon befürwortet wurde, gab an der letzten Sitzung der Zusatzkredit für den Ausbau der Mellingerstrasse in Baden zu diskutieren. Trotzdem wurde auch dieser Zusatzkredit genehmigt. Zum Schluss verabschiedete sich Pascal Furrer als Grossratspräsident mit seiner Abschiedsrede und wünschte seiner Nachfolgerin Elisabeth Burgener aus Gipf-Oberfrick alles Gute. Seine Redegewandtheit wird dem Rat in Erinnerung bleiben!

KOMMENTAR

Das Fricktal 2022

Das Fricktal ist nach wie vor ein attraktiver Arbeits- und Wohnort. Aber auch das Fricktal muss sich einem Standortwettbewerb stellen. Die neue Mittelschule wird ebenso dazu beitragen, wie auch die Arealentwicklung Sisslerfeld. Durch die zentrale Lage des Fricktals und einer intakten Natur direkt vor der Haustüre haben wir ein starkes Bevölkerungswachstum. Das nächstgelegene Zentrum ist in weniger als einer Stunde erreichbar. Trotzdem birgt das Wachstum auch Herausforderungen, welche immer mehr kontrovers diskutiert werden. Ich bin der Meinung, dass wir nachhaltiges Wachstum von Arbeitsplätzen (Sisslerfeld) und ein gesundes Bevölkerungswachstum für die Zukunft brauchen. Die Gemeinden müssen sich den Herausforderungen stellen und die Rahmenbedingen definieren. Grosse Herausforderung sehe ich in der steigenden Belastung der Verkehrsinfrastruktur. Es braucht dringend Investitionen im ganzen Verkehrsnetz des Fricktals. Eine weitere Herausforderung ist ein zunehmender Graben zwischen den Regionen und zwischen den Zentrums- und Kleingemeinden. So werden wir Fricktaler Grossräte auch im neuen Jahr gefordert sein. Zusammen werden wir uns für den Kanton und für die Anliegen des Fricktals einsetzen.

Die Grossrätin Elisabeth Burgener amtet nächstes Jahr als Grossratspräsidentin. Sie gilt als erfahrene Politikerin, welche über Parteigrenzen denkt und sich für das Fricktal einsetzt. Wir Fricktaler Grossräte wünschen ihr viel Erfolg im nächsten Jahr!

Schöne Festtage und ein gutes neues Jahr!

KATHRIN HASLER, HELLIKON