Frick nach Ablehnung der Steuerfusserhöhung

Am vergangenen Freitag hat die Fricker Gemeindeversammlung eine Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent abgelehnt. Anstatt mit 104 Prozent muss der Gemeinderat das Budget 2022 nun wieder mit dem bisherigen Steuerfuss von 99 Prozent planen. Die NFZ wollte vom Fricker Gemeindeammann Daniel Suter wissen, wie er sich das überraschende Ergebnis der Abstimmung erklärt.

Interview: Simone Rufli

FRICK. Sowohl die Finanzkommission als auch die Ortsparteien hatten sich im Grundsatz für eine Erhöhung des Steuerfusses ausgesprochen. Trotzdem stimmten an der Gemeindeversammlung 87 von 175 Personen gegen die geplante Erhöhung, 79 unterstützten sie (die NFZ berichtete).

NFZ: Herr Suter, was ist passiert?
Daniel Suter: Das ist schwer zu sagen, zumal sich an der Gemeindeversammlung nur gerade ein Votant gegen die Steuerfusserhöhung äusserte, alle Ortsparteien das Geschäft unterstützten und auch sonst im Vorfeld keine öffentliche Debatte geführt worden war. Eine mögliche Erklärung ist, dass bei dieser Ausgangslage etliche Befürworter eher auf eine Teilnahme an der Versammlung verzichteten, da es so aussah, als käme die Steuerfusserhöhung locker durch.

Handelt es sich um ein Zeichen des Misstrauens oder war es inmitten der Pandemie einfach der falsche Zeitpunkt?
Steuerfusserhöhungen sind immer unpopulär. Eine solche in den aktuell unsicheren Zeiten der Pandemie zu beantragen, in der zugleich Fricktaler Gemeinden mit Pharma-Standorten und hohen Aktiensteuererträgen ihren Steuerfuss senken können, ist eine zusätzliche Herausforderung. Es wäre aber zu einfach, die Ursache für das Abstimmungsergebnis nur bei der Pandemie zu suchen. Dass die Pandemie immer noch andauert und ein Ende nach wie vor nicht absehbar ist, erschwert es jedoch zusätzlich, die Stimmberechtigten für unpopuläre, politische Herausforderungen zu gewinnen. Zugleich ist zur Kenntnis zu nehmen, dass an der Versammlung noch keine Mehrheit überzeugt werden konnte.

Fakt ist, es gibt in nächster Zeit nicht mehr Geld. Was bedeutet das konkret für die Arbeit des Gemeinderats?
Die Herausforderungen bleiben die gleichen. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionen an. So gilt es beispielsweise, die 63-jährige Mehrzweckhalle 58 zu ersetzen. Das Gleiche gilt für das 47-jährige Hallenbad. Der Souverän wird über die entsprechenden Kredite befinden können. Dabei wird es wiederum Aufgabe des Gemeinderats sein, aufzuzeigen, wie die Investitionen finanziert werden können.

Diese kostenintensiven Projekte kommen also trotzdem an die Gemeindeversammlung?
Ja, etwas anderes ist gar nicht möglich. Es ist sowohl die Aufgabe des Gemeinderats, die Infrastruktur der Gemeinde angemessen zu unterhalten, wie es auch die Aufgabe des Gemeinderats ist, die Finanzierung dieser Vorhaben sicherzustellen. Bei den meisten der bevorstehenden Projekte handelt es sich um Ersatz-Investitionen oder Instandhaltungsmassnahmen. Folglich werden unabhängig vom Steuerfuss auch in Zukunft grosse Projekte vorbereitet und Kredite beantragt. Zugleich haben die Stimmberechtigen an der Gemeindeversammlung die Freiheit, die Pläne des Gemeinderats zu unterstützen oder nicht.

Gibt es allenfalls sogar einen positiven Effekt, dadurch dass der Steuerfuss nicht angehoben wird?
Ja. Wir sind im Gemeinderat nun gefordert, auszuloten, welches die Gründe für die Ablehnung der Steuerfusserhöhung waren.