SP beantragt Senkung der Steuern auf 93%

  25.11.2021 Rheinfelden, Politik

Die SP diskutierte das Budget der Gemeinde Rheinfelden an ihrer Sektionsversammlung kontrovers. «Die Steuersenkung kann finanzpolitisch begründet werden, jedoch erfolgt die Steuersenkung zum falschen Zeitpunkt und sie schränkt den finanziellen Handlungsspielraum zu stark ein», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Der Kanton wird die Steuern für finanzkräftige Firmen senken. Dies führt zu Steuerausfällen bei den Gemeinden, die Höhe ist unbekannt. Der Kanton plant Ausgleichsmassnahmen für eine kurze Übergangsfrist. «Dass weniger Steuern zu erwarten sind, ist somit absehbar. Gleichzeitig plant der Gemeinderat bei den Einnahmen mit einem Bevölkerungswachstum. Aber wie soll der Dienstleistungsbetrieb der Gemeinde diesen Zuwachs überhaupt stemmen können? Wie lange dauert es, bis die Baubewilligung ausgestellt wird? Wie lange dauert es, bis wir unsere Investitionen umsetzen? Für diejenigen, welche darauf warten, viel zu lange. Auch fehlen wichtige Projektstellen innerhalb der Stadt, welche nur teilweise über externe Beauftragte ersetzt werden können.» Die Mitglieder sahen Nachholbedarf bei gesellschaftlichen und ökologischen Fragen. Wie wird das Alterskonzept nun umgesetzt, welche weiteren Konzepte gibt es zu den Themen Frühförderung oder auch bei ökologischen Themen?

Steuersenkungen sind nicht die Antwort auf diese Fragen, findet die Partei. Die SP wird die Schaffung eines Ökologiefonds der Gemeinde verlangen, «dass wir heute für die nachfolgenden Generationen Lösungsansätze finanzieren, um die Auswirkungen der Klimaveränderung zu bewältigen». Die SP verlangt die Schaffung einer Fachstelle Gesellschaft und sie verlangt die Erhöhung der Stellenprozente der Fachstelle Umwelt in der Verwaltung. «Die ambitionierten Ziele als Energiestadt können beispielsweise nicht umgesetzt werden in unserer Altstadt, auch hier müssen Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit haben, erneuerbare Energien einzusetzen. Die Stadt kann die Herausforderungen der Zukunft nur stemmen, wenn genügend Ressourcen vorhanden sind.» Auch mit entsprechenden Erhöhungen der Ausgaben ist nach Ansicht der Partei aber eine Steuersenkung auf 93% noch realisierbar. «Und die Stadt Rheinfelden erhält sich den Handlungsspielraum, um die Zukunft für die Bevölkerung und die ansässigen Firmen zu gestalten, mit eigenen Ressourcen und mit genügend Mitteln. Rheinfelden darf nicht nur mit Tiefsteuern punkten. Entsprechende Studien zeigen, dass zu einer hohen Standortqualität auch gute städtische Leistungen und Infrastrukturen gehören.» Aus diesen Gründen wird die SP konkrete Projekte im Budget verlangen und sie wird ebenfalls eine «moderate Steuersenkung» auf 93% verlangen. Der Stadtrat schlägt eine Senkung auf 90 Prozent vor. (mgt/nfz)


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