SP beantragt Senkung der Steuern auf 93%

Do, 25. Nov. 2021

Die SP diskutierte das Budget der Gemeinde Rheinfelden an ihrer Sektionsversammlung kontrovers. «Die Steuersenkung kann finanzpolitisch begründet werden, jedoch erfolgt die Steuersenkung zum falschen Zeitpunkt und sie schränkt den finanziellen Handlungsspielraum zu stark ein», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Der Kanton wird die Steuern für finanzkräftige Firmen senken. Dies führt zu Steuerausfällen bei den Gemeinden, die Höhe ist unbekannt. Der Kanton plant Ausgleichsmassnahmen für eine kurze Übergangsfrist. «Dass weniger Steuern zu erwarten sind, ist somit absehbar. Gleichzeitig plant der Gemeinderat bei den Einnahmen mit einem Bevölkerungswachstum. Aber wie soll der Dienstleistungsbetrieb der Gemeinde diesen Zuwachs überhaupt stemmen können? Wie lange dauert es, bis die…

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