Badisch-Rheinfelden muss in den sauren Apfel beissen

  15.10.2021 Rheinfelden

Ungeplante Kosten von 1,8 Millionen Euro für «fremde» Strassenbrücke

Weil die Strassenbrücke über die Basler Strasse für den innerstädtischen Verkehr unverzichtbar ist, muss die Stadt Badisch-Rheinfelden trotz rigidem Sparkurs tief in den Säckel greifen: Die Deutsche Bahn als Eigentümerin der Brücke setzt ein Ultimatum.

Boris Burkhardt

Der Ausdruck «Brücken bauen» steht im metaphorischen Sinn eigentlich für eine Handreichung, eine gemeinsame Anstrengung, einen Schritt hin zu einem Kompromiss. Geht es aber ums wörtliche Brückenbauen, zählt im Endeffekt auch in Badisch-Rheinfelden wie überall nur das liebe Geld. Weil die Deutsche Bahn die rund 120 Jahre alte Eisenbahnbrücke über die Basler Strasse als Zugang zur Innenstadt von der Schweiz her abreissen und neu bauen wird, ist die Stadt gezwungen, dasselbe mit der angehängten Strassenbrücke der Güterstrasse zu tun. Eine Trennung der beiden Brückenteile ist laut Gutachten statisch nicht möglich; die Bahn bot deshalb der Stadt an, auch die Strassenbrücke mitzubauen – aber natürlich auf eigene Kosten.

Diese geschätzten 1,8 Millionen Euro wird die Stadt nun trotz rigidem Sparkurs, unter anderem wegen Corona, kurzfristig aufbringen müssen; denn die Bahn macht Druck und will schon 2026 mit dem Abriss und Neubau beginnen. Bis 2027 soll die Elektrifizierung der Hochrheinbahn abgeschlossen sein. Die Planungen haben einen entsprechenden Vorlauf; allein die Kosten dafür schätzt die Stadt auf 350 000 Euro, während noch vor Monaten in der Haushaltsberatung für die Jahre bis 2024 im Gemeinderat um Beträge im Tausenderbereich gefeilscht wurde und für die Bürger bereits die Einschnitte im kulturellen und sozialen Bereich spürbar sind.

Die Stadt hat die Hiobsbotschaft bereits im März erhalten; vergangene Woche beriet der Bau- und Umweltausschuss des 32köpfigen Gemeinderats das Thema und kam ohne grosse Diskussion zu dem Schluss, dass es aus stadt- und verkehrsplanerischer Sicht keine Alternative zur Strassenbrücke gibt. Wären Eisenbahn- und Strassenbrücke baulich zu trennen gewesen, hätte die Stadt mit der Sanierung der Strassenbrücke noch einige Jahre zuwarten wollen. Das Gutachten zwingt die Stadt aber nun, entweder dem Zeitplan der Bahn zu folgen oder ganz auf die Brücke zu verzichten. Der Gemeinderat wird am 21. Oktober darüber entscheiden und mit Sicherheit zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Strassenbrücke dient der Stadt und gehört der Bahn
Vergeblich hatte sich die Stadtverwaltung seit März bemüht, auf juristischem Wege um die Kosten herumzukommen: Das Problem ist nämlich, dass die Strassenbrücke der Bahn gehört und bei ihrem Bau vor 120 Jahren nur als Anschluss an den früheren Güterbahnhof östlich der Brücke gedacht war. Die Strassenbrücke wurde im Laufe der Jahrzehnte aber immer intensiver als öffentliche Strasse genutzt und zu einer wichtigen innerstädtischen Verbindung – ohne dass sie jemals als öffentliche Strasse umgewidmet worden wäre und damit den Besitzer gewechselt hätte. Jedenfalls liess sich, laut Bauamtsleiter Tobias Obert, trotz intensiver Recherche in keinem Archiv eine solche Umwidmung finden, die die Stadt zur Besitzerin der Strassenbrücke machen würde. Nun ist das Verhältnis das verzwickte, dass die Stadt auf die Brücke angewiesen ist, die Bahn damit aber machen kann, was sie will.

Die Tatsache, dass es sich nicht um eine kommunale Strasse handelt, erschwert der Stadt nun auch die Beantragung von Fördermitteln. Aber der Versuch lohnt sich: Das Land Baden-Württemberg hat der Stadt in Aussicht gestellt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, wenn die Stadt in einem Gutachten nachweisen kann, welche Bedeutung die Brücke für den Stadtverkehr hat. Bedeutung hat die Brücke auch für Schweizer Einkaufstouristen, weil sie die direkte Verbindung von der «Discounter-Allee» in der Güterstrasse am Bahnhof zur Innenstadt ist.

 


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