Regionalkonferenz für Zugang beim PSI

Di, 21. Sep. 2021
Matthias Braun (stehend rechts), der neue CEO der Nagra, stellte sich an der Versammlung der Regionalkonferenz Jura Ost in der Turnhalle von Linn persönlich vor. Foto: Simone Rufli

Zu einem unterirdischen Tiefenlager für radioaktive Abfälle gehören auch Bauten an der Erdoberfläche. Für diese Oberflächeninfrastruktur (OFI) im potenziellen Standortgebiet Jura Ost (Region Bözberg) hat die Nagra mehrere Vorschläge ausgearbeitet. Am Donnerstagabend verabschiedete die Regionalkonferenz Jura Ost in Linn ihre Stellungnahme dazu.

Simone Rufli

Sollte das Tiefenlager dereinst in die Region Bözberg zu liegen kommen, soll der Tunnel-Haupteingang beim Paul-Scherrer-Institut (PSI) in Villigen zu liegen kommen. Der Standort für die Verpackungsanlage (VA) – dort wo die radioaktiven Abfälle aus den Zwischenlagerungsbehältern genommen und in die definitiven Einlagerungsbehälter umgepackt werden müssen – könnte entweder beim PSI oder beim nahegelegenen Zwischenlager Würenlingen (Zwilag) gebaut werden. Dies sind die Hauptpunkte aus der am Donnerstagabend von der Regionalkonferenz Jura Ost verabschiedeten Stellungnahme OFI zuhanden des Bundes.

Wie lang der Weg zum Tiefenlager ist, zeigt sich auch daran, dass am Donnerstagabend bereits zur 32. Vollversammlung des Vereins Regionalkonferenz Jura Ost eingeladen wurde. Das Sachplanverfahren geologisches Tiefenlager (SGT), geleitet vom Bundesamt für Energie (BFE), befindet sich aktuell in der ersten Phase der dritten und letzten Etappe. Im nächsten Jahr soll bekannt werden, wo in der Schweiz ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle entstehen soll. In Betracht kommen nur noch die Regionen Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost. Voraussichtlich 2024 wird der Bundesrat dann über das Rahmenbewilligungsgesuch der Nagra entscheiden. In Etappe 3 des Sachplanverfahrens wird nun auch eine Gesamtbetrachtung der Oberflächeninfrastruktur inklusive Nebenzugangsanlagen und Baulogistik vorgenommen. Die Nagra hat dazu Vorschläge eingereicht, die inzwischen in den Fachgruppen und unter Einbezug der Vollversammlung diskutiert worden sind.

Dass die Regionalkonferenz Jura Ost neben ihrem Wunsch, die Verpackungsanlage direkt beim Tunneleingang zum Tiefenlager und damit auch beim PSI anzusiedeln, nun auch den Wunsch des PSI nach einer VA beim Zwilag in die Stellungnahme aufgenommen hat, begründete Jura Ost-Vereinspräsident Ueli Müller so: «Das PSI ist der wichtigste Arbeitgeber in der Region. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass wir die Wünsche des PSIs und auch des Innovationsparks Innovaare aufnehmen können.» Mit einer VA beim Zwilag – wo die Brennelemente aus den Kernkraftwerken ohnehin bis zur Endlagerung aufbewahrt werden – könnte auf dem Gelände beim PSI Platz gespart werden für künftige Entwicklungsschritte. Immerhin wird für den Umladebahnhof, wie die VA auch genannt wird, eine Fläche von rund drei Quadratkilometern benötigt. Diskussionen gab es am Donnerstagabend keine. Der Inhalt dieser Stellungnahme wurde bereits an der online-Versammlung Ende Mai vorgestellt, die Abstimmung darüber auf die nächste Präsenz-Versammlung vertagt. Mit 56 Ja- gegenüber 2 Nein-Stimmen wurde die Stellungnahme verabschiedet (detaillierte Unterlagen auf der Webseite der Regionalkonferenz: www.jura-ost.ch). Auch mit dieser Stellungnahme ändert sich nichts daran, dass der Regierungsrat grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Aargau will.

Antrag abgelehnt
Mit 31 Nein- gegenüber 25 Ja-Stimmen wurde in der Folge der Antrag von Regionalkonferenz-Mitglied Stefan Huggenberger (Riniken) abgelehnt. Huggenberger wollte die an den Veranstaltungen der Regionalkonferenz auftretenden Organisationen beziehungsweise deren Referenten verpflichten, im Rahmen ihrer Fach-Referate immer auch aktuelle Schwierigkeiten, Herausforderungen und Risiken anzusprechen. «Für mich als Laie ist es schwierig bis unmöglich, nach einem Vortrag gleich noch eine wichtige Frage zu stellen», meinte der Antragsteller. Sinnvoller wäre es doch, die Referenten würden – zur Unterstützung der Transparenz und Glaubwürdigkeit – von sich aus schwierige und die Sicherheit betreffende Punkte ansprechen. Eine derartige Verpflichtung gehe zu weit und sei zu einschränkend, meinte der Vorstand. Ein Mitglied der Fachgruppe Sicherheit wies darauf hin, dass es genüge, dass kritische Fragen innerhalb der Fachgruppe Sicherheit gestellt würden.

Stilllegen und Langzeitbeobachtung
Stefan Klute, Leiter Stilllegung und Entsorgung BKW (Bernische Kraftwerke) bot in seinem Referat Einblick in die ersten eineinhalb Jahre der Stilllegungsphase im Kernkraftwerk Mühleberg. Dies nach 47 Jahren Leistungsbetrieb. Im zweiten Referat blickte Olivier Moser (Nagra) auf die Bohrungen der letzten Monate zurück und erklärte Einbau und Funktionsweise von Langzeitbeobachtungs-Messgeräten.


400 oder 800 Millionen Abgeltung?

Es ist erst ein paar Tage her, da haben sich die drei potenziellen Standortregionen (Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost) gemeinsam zu Wort gemeldet. Sie seien bereit, einen Beitrag zur Lösung einer nationalen Aufgabe zu leisten, so die Regionen in einem gemeinsamen Schreiben an die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. In diesen Topf zahlen die Kernkraftwerksbetreiber seit Jahren hohe Beträge ein, um die geschätzten Kosten von 24 Milliarden Franken für die Stilllegung der Kernkraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle abzudecken. Im Gegenzug, so die Regionen in ihrem Schreiben, würden sie auf einer Abgeltung dieser Leistung von nationaler Bedeutung in der Höhe von mindestens 800 Millionen Franken bestehen. Diesen Standpunkt vertraten die Regionenpräsidenten neulich auch bei einem Treffen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga (die NFZ berichtete).

Die Forderung über 800 Millionen sei nicht aus der Luft gegriffen, wie Ueli Müller am Rand der Versammlung in Linn gegenüber der NFZ erklärte. «Im Jahr 2006 wurde die Summe von 800 Millionen als Abgeltung festgelegt, im 2011 wurde sie bestätigt und im 2016 war plötzlich nur noch von 400 Millionen die Rede.» Eine Halbierung der Abgeltung komme für die Regionen jedoch nicht in Frage. Indem die Forderung nun an verschiedenen Orten deponiert werde, bevorzugt bei Personen mit Einfluss wie neulich im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, solle die Verhandlungsposition der Regionen gestärkt werden.

In welcher Form, über welchen Zeitraum und für welche konkreten Verwendungszwecke das Geld dereinst ausbezahlt werden soll, darüber habe man noch nicht gesprochen. «Dazu ist es noch zu früh und darum geht es jetzt auch noch gar nicht», so Ueli Müller. «Zum jetzigen Zeitpunkt geht es einzig darum, den Fuss in der Türe zu halten und mit Nachdruck auf der ursprünglich zugesagten Abgeltungssumme von 800 Millionen Franken zu bestehen.»

Viel wird davon abhängen, wie geschickt die Regionen die Verhandlungen führen, denn: «Es gibt in diesem Punkt leider keine gesetzliche Vorgabe», so Ueli Müller. Unter diesem Aspekt ist auch das Bemühen um gewichtige Unterstützung aus dem Bundesrat so wichtig. Das Ziel der Verhandlungen müsse sein, die gewisse Unsicherheit in eine gewisse Verbindlichkeit umzuwandeln, so Müllers vorsichtige Formulierung. (sir)

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