Medienförderung ist staatspolitisch wichtig

  23.09.2021 Fricktal

Referendumsabstimmung über Medienpaket

National- und Ständerat haben im Sommer mit deutlicher Mehrheit Massnahmen beschlossen, um während einer Übergangszeit die bedrohte Medienqualität und -vielfalt in der Schweiz zu stärken. Gegen dieses «Medienpaket» wurde das Referendum ergriffen, sodass die Stimmbevölkerung voraussichtlich Anfang 2022 darüber abstimmen kann.

Die Schweizer Medienlandschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Erträge sinken seit Jahren. Der Werbemarkt wird durch globale Internetgiganten unter Druck gesetzt. Soziale Medien ohne journalistische Standards beeinflussen die Verbreitung von Informationen und Meinungen. Das Parlament in Bern hat daher, um ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu erhalten und zu fördern, das Medienpaket verabschiedet. Damit werden weit über hundert verschiedene Verlage, Institutionen und andere Organisationen von lokalen Wochenblättern über regionale Tageszeitungen bis zu nationalen Medienhäusern unterstützt. Ebenso Onlineplattformen, private Radio- und TV-Stationen sowie eine Vielzahl an Titeln der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse.

Die grosse Mehrheit im Parlament in Bern ist sich bewusst, dass die privaten Schweizer Medien einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung in unserer direkten Schweizer Demokratie leisten. Diese Leistung muss folglich dringend auch in Zukunft sichergestellt werden. Das Medienpaket respektiert die Unabhängigkeit der Schweizer Medien und ist auf sieben Jahre befristet. Es stellt die Printzustellung auf dem Land auch in Zukunft sicher und fördert gleichzeitig den Auf- und Ausbau von Online-Medien. Ebenso werden mit dem Medienpaket Ausbildungsangebote für Journalistinnen und Journalisten sowie weitere wichtige Branchenorganisationen unterstützt. Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Komiteemitglied, betont: «Das Medienpaket ist eine zeitlich befristete Investition in die demokratierelevante Schweizer Medienlandschaft. Es ist zudem marktorientiert und unterstützt kleine Medien proportional wesentlich stärker.»

Die Unabhängigkeit der Medien und der Meinungswettbewerb sind unabdingbar für unsere direkte Demokratie. Politische und gesellschaftliche Debatten brauchen möglichst vielfältige, glaubwürdige, fundierte und manchmal auch unbequeme Information. Unsere direktdemokratische, föderalistische Schweiz braucht mehr als jedes andere Land starke, unabhängige Medien. Der erste und wesentliche Teil der Fördergelder fliesst in den Ausbau der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Presseförderung. Mit der geplanten Anhebung der Bundesbeiträge an die Post wird die f lächendeckende Zustellung von Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen auch in Zukunft sichergestellt. Zudem wird mit dem Medienpaket ein Systemfehler korrigiert, indem künftig auch die Kosten für die Frühzustellung ermässigt werden.

Der zweite Teil der Medienförderung betrifft die Online-Medien und trägt damit dem Medienwandel Rechnung. Die Förderung der Online-Medien will Qualität fördern und orientiert sich an den bezahlten Erträgen von den Nutzern. Es gibt keine inhaltlichen Leistungsaufträge und die redaktionelle Unabhängigkeit wird – wie auch bei der indirekten Presseförderung – respektiert. Im dritten Teil werden Brancheninitiativen unterstützt, um die schweizerischen Medienunternehmen im ungleichen Wettbewerb mit internationale Plattformen zu unterstützen. Mit dem Medienpaket werden zudem auch die heutigen Fördergelder an die privaten Radio- und TV-Stationen ausgebaut.

Der Verlegerverband Schweizer Medien steht geschlossen hinter dem Medienpaket. Anlässlich seiner Mitgliederversammlung betonte der Verband die Dringlichkeit des Medienpakets als Beitrag zur Medienund Meinungsvielfalt in der Schweiz. Das Referendum ergriffen haben Politiker aus dem rechten Lager, welche die Entwicklung der Medien und der Informationsqualität alleine dem Markt überlassen wollen, sowie einzelne Online- und Printmedien, da sie nicht Teil des aktuellen Medienpakets sind. (nfz)


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