Solide Kantonsfinanzen
26.08.2021 AargauStärkung von Wirtschaft und Wohnkanton finanzierbar
Der Regierungsrat legt den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 vor. Der bestehende finanzielle Handlungsspielraum soll genutzt werden, um den Wohnund Wirtschaftsstandort Aargau in den nächsten Jahren weiter zu stärken.
Der Kanton Aargau kann wiederum ein ausgeglichenes Budget vorweisen. Für den Budgetausgleich 2022 ist eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve in der Höhe von 23,1 Millionen Franken notwendig. Gleichzeitig können mit dem Budget 2022 Schulden in der Höhe von 137,4 Millionen Franken – wie gesetzlich vorgesehen – abgebaut werden. Damit sinkt die Gesamtverschuldung per Ende 2022 auf 521 Millionen Franken. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung steigen um je 200 Millionen Franken und betragen rund 6 Milliarden Franken.
Markus Dieth, Finanzdirektor: «Die Finanzen des Kantons stehen auf einem soliden Fundament. Die Schulden konnten in den Jahren 2017 bis 2021 um über 500 Millionen Franken reduziert werden. Gleichzeitig konnte mit den Überschüssen der letzten Jahre eine Ausgleichsreserve mit einem Bestand von 722 Millionen Franken geäufnet werden.» Der Kanton Aargau verfügt damit über die nötige Stabilität, um die zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen – auch im Zuge der Covid-19-Pandemie – bewältigen zu können; gleichzeitig ist er in der Lage, wichtige Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons Aargau zu finanzieren, so Dieth.
Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2022 mit 2 240,4 Millionen Franken um 57,0 Millionen Franken oder 2,6 Prozent höher budgetiert als im Vorjahr 2021. Höhere Einnahmen sind vor allem bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen zu erwarten, während die Einnahmen aus den Kantonssteuern der juristischen Personen etwas tiefer ausfallen.
Die stabile Finanzlage erlaubt es dem Kanton trotz Corona-Pandemie und unsicherer Wirtschaftslage an wichtigen Investitionen festzuhalten und in den Wirtschafts- und Wohnstandort Aargau zu investieren. Mit dem Programm ‹Aargau 2030› sollen mit gezielten Massnahmen die Rahmenbedingungen für eine intensivere Entfaltung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verbessert werden. Ziel ist die volkswirtschaftliche Wertschöpfung im Kanton langfristig zu steigern und zusätzliche Synergien für das Wohnen und Arbeiten im Kanton zu schaffen. so Filippi. Einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts wird die gestaffelte Steuergesetzrevision 22 leisten, mit welcher dank des erhöhten Abzugs für die Krankenkassenprämien Steuererleichterungen für die Einwohnerinnen und Einwohner resultieren. Zudem profitieren die für den Kanton Aargau wichtigen, gewinnstarken Unternehmen von einem moderateren Tarif. Gleichzeitig bleiben die Investitionen in die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Immobilien sowie Natur und Landschaft auf einem stabilen Niveau.
Für das Budgetjahr 2022 beantragt der Regierungsrat für das kantonale Personal eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne von 0,5 Prozent. Für die Lehrpersonen beantragt der Regierungsrat keine Erhöhung der Löhne, weil die Lohnentwicklung für 2022 bereits mit dem neuen Lohnsystem der Lehrpersonen sowie der Schulleiter der Volksschule berücksichtigt ist.
Der Ausblick auf die nächsten Jahre ist weiterhin von hohen Unsicherheiten geprägt. Die längerfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind ungewiss.» Gerade die Planung der zentralen Ertragspositionen wie Steuereinnahmen, Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) und Ausschüttungen der Schweizerischen National-bank (SNB) sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. In den Planjahren 2023 bis 2025 wird derzeit mit grösseren Defiziten gerechnet. Allfällige Defizite könnten vollständig aus Mitteln der zu diesem Zweck geschaffenen Ausgleichsreserve gedeckt werden. (nfz)