In Gipf-Oberfrick liegt ein neues Baugesuch der Swisscom öffentlich auf. Und wieder soll eine Unterschriftensammlung mindestens für eine gehörige Portion Sand im Getriebe sorgen.

Simone Rufli

«Neubau Mobilfunkanlage für Swisscom (Schweiz) AG in Technologie 5G, Landstrasse», so der Kurzbeschrieb auf der Webseite der Gemeinde. Das entsprechende Baugesuch liegt seit dem 12. August auf der Gemeindeverwaltung in Gipf-Oberfrick öffentlich auf. Die öffentliche Ausschreibung konnte erfolgen, nachdem die definitiven Vollzugshilfen für eine Beurteilung nun vorliegen (siehe Kasten).

«Solange das Bundesgericht keinen eindeutigen Entscheid gefällt hat, lohnt es sich weiterzukämpfen», ist Peter Rickenbach überzeugt. Für den ehemaligen Gemeinderat sind im Zusammenhang mit der 5G-Technologie viel zu viele Fragen noch unbeantwortet, zu viele Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt nicht abschätzbar. Damit steht er nicht allein. Im letzten Herbst haben 344 Einwohnerinnen und Einwohner – rund zehn Prozent der Dorfbevölkerung – seine Forderung nach einem Mitspracherecht für das Gemeindegebiet von Gipf-Oberfrick unterschrieben (die NFZ berichtete). Und auch wenn er nachvollziehen könne, dass die Mobilfunkanbieter, die ihre Konzessionen für Millionenbeträge ersteigert haben, das Netz zügig ausbauen wollten, wolle er weiter und auch in Absprache mit der Interessen gemeinschaft (IG) Rheinfelden-5G im Rahmen des Möglichen für die Interessen der besorgten Bevölkerung eintreten.

Dazu gehört auch, dass er im Herbst 2020 im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung bei der laufenden Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) eine Mitsprache verlangt hat, wenn es um Standorte im Umkreis von grösseren Menschenansammlungen geht.

Im Fall des neuen Standorts an der Landstrasse 92 kann Peter Rickenbach allerdings nicht selbst aktiv werden, weil er mit seiner Wohnadresse keine persönliche Betroffenheit nachweisen kann. Bei 5G-Antennen wird die Betroffenheit durch einen Radius von 800 Meter rund um das Bauobjekt festgelegt. Direkt betroffen ist hingegen Karin Schmutz vom Zucht-, Reit- und Handelsstall Benno Mettauer. Die Stallungen liegen keine 150 Meter vom Standort an der Landstrasse entfernt.

Am Montag hat Karin Schmutz mit der Unterschriftensammlung beginnen wollen, wie sie Tage zuvor auf Anfrage der NFZ erklärte. «Ob es am Ende etwas bewirkt, weiss ich nicht. Aber nichts machen, geht auch nicht», erklärte sie gegenüber der NFZ. Ihr Widerstand gegen einen «drohenden Antennenwald» kommt nicht von ungefähr: «Auch uns wurde von einem Telefonanbieter bereits ein Angebot gemacht, für den Fall, dass wir mit einer Antenne auf unserem Hallendach einverstanden wären.» Diese Anfrage für einen weiteren Standort, diesmal direkt auf ihrem Dach, habe sie – in Anbetracht der Nähe zum Standort an der Landstrasse – «schockiert», bekennt Karin Schmutz. Seit diese Anfrage ins Haus geflattert sei, sei ihre Motivation zum Unterschriften sammeln noch gestiegen.

Was bisher passierte

Ende Oktober 2020 gingen drei Sammeleinwendungen gegen das im Frühling 2020 öffentlich aufgelegene Baugesuch von Swisscom und Sunrise für einen Antennentausch und eine Erweiterung der Anlage auf die 5G-Technik auf dem Dach der Meliofeed AG in der Bodenmatt ein. Das zweite Baugesuch beinhaltet die Erstellung einer neuen Mobilfunkanlage durch die Swisscom, ebenfalls mit der 5G Technik, an der Landstrasse 92 (Gewerbegebiet ausgangs Gipf-Oberfrick Richtung Wittnau, vgl. separaten Text). Dieses Baugesuch wurde ebenfalls im letzten Jahr eingereicht, aber vom Gemeinderat damals noch nicht öffentlich ausgeschrieben. Bei beiden Baugesuchen lag jedoch die kantonale Zustimmung bereits vor. Am 16. November 2020 hat der Gemeinderat Gipf-Oberfrick die beiden Baugesuche sistiert. Dies, nachdem ein Grossteil der Dorfbevölkerung mehr Mitsprache und vor allem detaillierte Abklärungen hinsichtlich der Gefahren rund um die 5G-Strahlung gefordert hatte. Der Gemeinderat hat geltend gemacht, dass insbesondere die definitiven Vollzugshilfen für eine Beurteilung fehlen.

Gegen die Entscheide des Gemeinderats haben Swisscom und Sunrise beim Regierungsrat Beschwerde geführt. Noch vor einem Entscheid des Regierungsrats über diese Beschwerden hat das Bundesamt für Umwelt am 23. Februar 2021 die Vollzugshilfen für adaptive Antennen veröffentlicht. Der Rechtsdienst des Regierungsrats hat den Gemeinderat darüber informiert und darum ersucht, die Sistierung der beiden Baugesuche aufzuheben.

Die Aufhebung der Sistierung erfolgte in beiden Fällen am 29. März. Für die neue Mobilfunkanlage 5G an der Landstrasse 92 hat die Swisscom ein neues Standortdatenblatt eingereicht. Die kantonale Fachstelle hat die Zustimmung in der Zwischenzeit erteilt. Deshalb kann das Baugesuch nun öffentlich ausgeschrieben werden. Für den Standort Siloturm Meliofeed haben Swisscom und Sunrise ebenfalls ein neues Standortdatenblatt eingereicht. Die Beurteilung der kantonalen Fachstelle ist aber noch ausstehend, so dass dieses Baugesuch noch nicht weiterbearbeitet werden kann. (mgt/sir)