Weniger Unterschriften für Initiativen?

Fr, 11. Jun. 2021

Kanton will Gemeindegesetz anpassen

Aufgrund einer Motion hat der Regierungsrat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes in Angriff genommen. Die notwendige Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden soll geändert und flexibilisiert werden.

Das geltende Recht legt die erforderliche Anzahl an Unterschriften für eine Initiative oder für ein Referendum bei 10 Prozent der Stimmberechtigten fest. Gemeinden mit Gemeindeversammlung haben die Möglichkeit, die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für ein Referendum bis auf 25 Prozent zu erhöhen. Die Hürden sind damit vor allem in grossen Gemeinden sehr hoch. Deshalb wird bei Gemeinden mit Gemeindeversammlung neu die Möglichkeit geschaffen, die Limite zur Ergreifung einer Initiative oder eines Referendums bis auf 5 Prozent zu senken.…

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