Neue Kettenbrücke wird teurer

  10.06.2021 Aargau

Bericht aus dem Grossen Rat

Der Grossrat tagte Corona bedingt am Dienstag erneut in der Umweltarena Spreitenbach. Grossräte sollen neu bei längeren Abwesenheiten Stellvertreter delegieren können.

Zur Eröffnung der Debatten orientierte der Grossratspräsident Pascal Furer: Das Bundesparlament hat die Maskenpflicht für sich selbst gelockert. Der Grosse Rat in Spreitenbach tut das nicht, schlussendlich müssen auch alle Angestellten an ihren Arbeitsplätzen Masken Tragen. Der Rat folgte ihm, nicht mit Begeisterung, aber mit voller Zustimmung.

Zu Beginn der Sitzung, hielt Désirée Stutz SVP, eine überparteiliche Fraktionserklärung von den Parteien SVP, die Mitte und die FDP. Die Erklärung bezog sich auf die unbewilligte Corona-Demonstration vom 8. Mai in Aarau. Dezidiert verurteilten die Parteien die Gewalt gegen die Polizei. Mit Bedauern wurde zur Kenntnis genommen, dass die zuständigen Behörden der Stadt Aarau diese Gewaltausschreitungen nicht in aller Deutlichkeit verurteilt haben. Die erklärenden Parteien unterstreichen klar, dass das Demonstrations- und Versammlungsrechtrecht ein Grundpfeiler der Demokratie ist. Doch Gewalt an einer unbewilligten Demo gegen die Polizei ist ein absolutes No-Go.

Die Motion für eine flächendeckende Schulsozialarbeit im Aargau wurde rege debattiert. Der Regierungsrat wollte das Anliegen zur Prüfung als Postulat entgegennehmen, doch die Motionäre beharrten auf der Motion und verloren mit 66 Nein- zu 64 Ja-Stimmen.

Wie jedes Jahr stand das Traktandum Prämienverbilligung zur Debatte, ein Standardgeschäft. Der Bundesbeitrag soll auf 233 Millionen Franken zu stehen kommen. Der vorgeschlagene Kantonsbeitrag war 142 Millionen Franken. Dies war für SP und Grüne zu wenig, sie verlangten 20 Millionen mehr vom Kanton. Schlussendlich wurde der Vorschlag vom Regierungsrat mit 142 Millionen grossmehrheitlich übernommen.

Der Kanton will mit der Teilsanierung des Bildungszentrums Unterentfelden die Informatik Aargau dort zentralisieren. Der Bruttoaufwand in der Höhe von 10,9 Millionen Franken stand nicht gross zur Diskussion, kann der Kanton mit der Zentralisierung jährlich rund 670 000 Franken Miete sparen.

Eine Verfassungsänderung für die Einführung einer Stellvertretungsregelung im Grossen Rat stand zur Debatte. Es geht darum, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen wegen Schwangerschaft, Unfall oder Krankheit von 3 bis 12 Monaten durch einen nachrutschenden Parlamentarier vertreten werden können. Zugleich geht es um die Fristen zur Erledigung von parlamentarischen Vorstössen. Nach längerer Beratung erhebt der Rat den Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau zum Beschluss. Beim Neubau der Kettenbrücke in Aarau, Pont Neuf, kommt es beim Bau zu erheblichen Kostenüberschreitung, vor allem wegen geologischer Probleme. Den Zusatzkosten von 7 Millionen Franken, bei budgetierten Kosten von 32,9 Millionen, wurde mit Zähneknirschen zugestimmt. Nach dem Motto: Lieber eine sehr teure fertige Brücke, als eine teure nicht fertige Brücke. Plötzlich war die Grossratssitzung fertig, alle Traktanden abgetragen. Der Ratspräsident Pascal Furer dankte allen, sagte auf Wiedersehen bis zur nächsten Sitzung am 15. Juni.


KOMMENTAR

Wie nachhaltig ist unsere Gesellschaft?

Auch an dieser Grossrat Sitzung waren Corona, die Landwirtschaft, wie auch Nachhaltigkeit ein Thema. Wie habe ich meine Augen gerieben, als sich die Grenze nach Deutschland wieder öffnete. Ein Sturm von «nachhaltigen» Schweizern fegte durch die Einkaufszentren unserer deutschen Nachbarn und kaufte in Kürze alle Läden leer. Als hätten wir Schweizer kurz vor dem Hungertod gestanden! Ich frage mich, wo da die geforderte Nachhaltigkeit ist? Was habe ich in letzter Zeit alles in den Medien von den Bedürfnissen der Schweizer gehört: «Wie Natur und Nachhaltigkeit» oder «Zum Glück haben wir noch unser lokales Gewerbe, dass uns auch in der Krise beiseitesteht.» Kaum geht die Grenze auf und alles ist wieder vergessen. Ist es Eigennutz, Egoismus oder Vergesslichkeit, die zu diesem Verhalten führen? Das kleine Haushalts-Portemonnaie kann es nicht sein, wenn ich die vielen stolzen Schweizer Karossen vor den deutschen Einkaufszentren sehe.

ANDY STEINACHER, SCHUPFART


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