Der Kompromiss macht das Rennen – vorerst

Di, 29. Jun. 2021
Das Baugebiet Leigrube wird erschlossen. Die Hälfte des Gemeinde-Lands soll verkauft, die andere Hälfte im Baurecht abgegeben werden. Foto: Archiv NFZ

Leigrube Möhlin: Souverän folgt den Empfehlungen des Gemeinderats

Das gemeindeeigene Bauland in der Leigrube wird zur Hälfte verkauft und zur Hälfte im Baurecht abgegeben. FDP und Grüne scheiterten mit ihren Änderungsanträgen. Das Abstimmungsprozedere sorgt im Nachgang allerdings für rote Köpfe, weshalb eine Beschwerde gegen den Beschluss nicht ausgeschlossen ist.

Ronny Wittenwiler

Da wurde nicht lange diskutiert: Die Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend genehmigte die Erschliessung der künftigen Überbauung in der Leigrube. Mit grossem Mehr stimmte der Souverän diesem Traktandum (4a) zu. Zu reden gab stattdessen Traktandum 4b und die Frage, wie die Gemeinde künftig mit dem eigenen Bauland in der Leigrube verfahren soll. Am Ende machte der Antrag des Gemeinderats das Rennen, der vorsieht, das Land zur Hälfte im Baurecht abzugeben und zur Hälfte zu verkaufen.

Von beidem etwas
Dass die Meinungen zum Vorgehen mit dem gemeindeeigenen Land weit auseinandergehen, machte sich mit den Anträgen von Grünen und FDP bemerkbar. Die Grünen beantragten, das gesamte Bauland im Baurecht abzugeben, die FDP auf der anderen Seite sprach sich dagegen für eine komplette Veräusserung der Parzelle aus. Beide Anträge wurden am Ende abgelehnt; jener der Grünen deutlich, jener der FDP relativ knapp. Und so gibt’s also von beidem ein bisschen etwas (Verkauf und Abgabe im Baurecht). Der Kompromiss macht das Rennen – falls es denn auch dabei bleibt. Die Auszählung der Stimmen und damit das Abstimmungsprozedere sorgte jedenfalls im Anschluss für Diskussionen und rote Köpfe.

Das ist passiert
Am Ende wurde der Antrag des Gemeinderats in einer Schlussabstimmung mit 81 Ja zu 53 Nein angenommen. Zuvor aber wurden zuerst alle drei Anträge einander gegenübergestellt: Der Antrag der Grünen (100 % Baurechtsvergabe) gegen den Antrag der FDP (100 % freier Verkauf) gegen den Antrag des Gemeinderats (50 % Verkauf/50 % Baurechtsvergabe). Der Antrag der Grünen erhielt 5 Stimmen. Der Antrag der FDP kam auf 71 Stimmen und der Antrag des Gemeinderats auf 70 Stimmen. Die Unterstützer des FDP-Antrags wähnten sich somit als Sieger.

Stimmen vergessen
Gemeindeammann Fredy Böni liess die Abstimmung jedoch wiederholen, da offenbar versäumt wurde, die Stimmen des Gemeinderats miteinzurechnen (die Gemeinderäte bezeugten ihre Stimmabgabe beim Abstimmungsprozedere allerdings nicht durch Handerheben). Die Wiederholung der Abstimmung stellte das Resultat noch einmal auf den Kopf und liess jetzt den ursprünglich obsiegenden FDP-Antrag, der von der Finanzund Geschäftsprüfungskommission ausdrücklich zur Annahme empfohlen worden war, doch noch scheitern. In der Wiederholungsabstimmung sprachen sich nämlich von ursprünglich 5 nur noch deren 2 Personen für den Antrag der Grünen aus (sie dürften aus taktischen Überlegungen nun den Antrag des Gemeinderats – wenigstens noch 50 % Baurechtsvergabe – unterstützt haben). Der Antrag der FDP kam auf 74 Stimmen und der Antrag des Gemeinderats auf 76 Stimmen. In der Endabstimmung (Annahme oder Ablehnung) wurde der Antrag des Gemeinderats schliesslich mit den deutlichen 81 Ja zu 53 Nein angenommen.

«Das ist unschön»
Nicht einverstanden mit diesem Vorgehen ist Martin Frana, Präsident der FDP: «Wie sich das abspielte, löste viele Diskussionen aus. Es ist sicher unschön, dass nach der Gemeindeversammlung solche Diskussionen geführt werden müssen. Das tut der Sache nicht gut. Wir prüfen nun die Situation und das weitere Vorgehen.» Die Frist für eine allfällige Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung beträgt zehn Tage.

Freie «Fahrt» für Fische
Ohne Diskussionen genehmigte die Gemeindeversammlung den Verpflichtungskredit in Höhe von 930 000 Franken für die Längsvernetzung des Möhlinbachs im Gebiet Aengerli; das Projekt ermöglicht in erster Linie Fischen, aber auch Krebsen und anderen Wassertieren, den weiteren Aufstieg im Gewässer (die NFZ berichtete). Die Kosten für das Projekt werden in vollem Umfang über den Swissgrid-Fonds des Bundes bezahlt und somit der Gemeinde vollumfänglich zurückerstattet.

Ebenso genehmigt: Kredit (565 000 Franken) für die Teilerneuerung von Fernsteuerung und Elektroinstallationen der Wasserversorgung; Erhöhung Kompetenzsumme Gemeinderat für Erwerb/Tausch von Grundstücken (neu 1,5 Millionen Franken) sowie für Veräusserungen (1 Million Franken).

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