Weil gegen das Covid-19-Gesetz das Referendum ergriffen worden ist, stimmen wir im Juni darüber ab. Im Gesetz hat das Parlament die Grundlage für die Notrechts-Massnahmen des Bundesrates geschaffen und diese damit demokratisch legitimiert. Es betrifft verschiedene Rechtsbereiche wie Gesundheitsversorgung, Arbeitnehmerschutz, Erwerbsausfall und Arbeitslosenversicherung, Härtefallregelung, Ausländer- und Asylrecht, Kultur und Medien. Kern des Covid- 19-Gesetzes sind Unterstützungsmassnahmen für betroffene Branchen und Personen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 28. September 2020 wurden die Hilfsmassnahmen ausgebaut, insbesondere in folgenden Bereichen:
- Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung (11 Milliarden Franken)
- Entschädigung bei Erwerbsausfall für Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung und Selbständige (2.2 Milliarden)
- Beteiligung an kantonalen Härtefallhilfen für Betriebe, die von Corona besonders betroffen sind (ca. 19 Milliarden)

Im medizinischen Bereich sieht das Gesetz die Möglichkeit für einen schnelleren Zugang zu therapeutischen Arzneimitteln für die Behandlung von Covid-19-Patienten vor. Alle Medikamente benötigen die Zulassung von Swissmedic. Impfungen dürfen indes nicht im Express- verfahren zugelassen werden, wie das in anderen Ländern möglich ist. Entgegen falschen Behauptungen sieht das Covid-19-Gesetz keinen Impfzwang vor.

Das Gesetz eignet sich denkbar schlecht dafür, «ein Zeichen zu setzen». Sollte es an der Urne abgelehnt werden, fallen per Ende September sämtliche Unterstützungsleistungen dahin, was für viele betroffene Personen und KMU fatal wäre. Einschränkende Massnahmen könnten vom Bundesrat hingegen weitergeführt oder neu verfügt werden, weil diese auf dem Epidemiengesetz basieren, welches 2013 vom Stimmvolk angenommen worden ist.

RUTH HUMBEL, MITTE-NATIONALRÄTIN, BIRMENSTORF