Ja zum Covid-19

Di, 11. Mai. 2021

Weil gegen das Covid-19-Gesetz das Referendum ergriffen worden ist, stimmen wir im Juni darüber ab. Im Gesetz hat das Parlament die Grundlage für die Notrechts-Massnahmen des Bundesrates geschaffen und diese damit demokratisch legitimiert. Es betrifft verschiedene Rechtsbereiche wie Gesundheitsversorgung, Arbeitnehmerschutz, Erwerbsausfall und Arbeitslosenversicherung, Härtefallregelung, Ausländer- und Asylrecht, Kultur und Medien. Kern des Covid- 19-Gesetzes sind Unterstützungsmassnahmen für betroffene Branchen und Personen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 28. September 2020 wurden die Hilfsmassnahmen ausgebaut, insbesondere in folgenden Bereichen:
- Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung (11 Milliarden Franken)
- Entschädigung bei Erwerbsausfall für Arbeitnehmende in…

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