Die badische Nachbarstadt kann sich Brückenneubau nicht leisten

Auf Badisch-Rheinfelden wird an der Eisenbahnbrücke über die Basler Strasse in fünf Jahren eine Grossbaustelle zukommen, die die Stadt nicht eingeplant hatte und nicht bezahlen kann.

Boris Burkhardt

Die Deutsche Bahn will nach derzeitigem Stand ab 2026 oder 2027 in Badisch-Rheinfelden die Eisenbahnbrücke über der Basler Strasse (B34) oberhalb der Einmündung der Rheinbrückstrasse komplett neu bauen. Die voraussichtlich rund zweijährigen Bauarbeiten würden eine Komplettsperrung der Basler Strasse und des erst vor wenigen Jahren neu angelegten Fussgängertunnels für ein bis zwei Monate bedeuten, sodass vom Schweizer Rheinfelden her sowohl für Fussgänger und Velofahrer über die Rheinbrücke als auch für Autofahrer über die Autobahnbrücke der direkte Weg in die Innenstadt abgeschnitten wäre.

Eine Privatstrasse
Doch für die Stadt gibt es noch ein viel grösseres Problem als die Durchtrennung einer der wichtigsten Verkehrsadern auf so lange Zeit. Die Brückenanlage wurde laut Deutscher Bahn etwa 1901 für drei Gleise und einen Betriebsweg, die Güterstrasse, errichtet. Die Güterstrasse, die ihre Fortsetzung Richtung Westen durch die «Discounter-Allee» am Bahnhof findet, sei im Bereich der Eisenbahnbrücke aber nur als Anbindung des früheren Güterbahnhofs an das Strassennetz gedacht gewesen. Dass sich dieser Betriebsweg im Laufe der Jahrzehnte zu einer öffentlichen Gemeindestrasse entwickelte, die die Nordseite des Bahnhofs und die erwähnten Discounter mit der Friedrichstrasse und der Innenstadt verbindet und nicht zuletzt Teil des Trottoirfestes geworden ist, wurde jedoch offensichtlich nie rechtlich nachvollzogen.

Jedenfalls gibt es laut Auskunft der Stadtverwaltung weder bei der Stadt, noch bei der Bahn oder beim Land Unterlagen dazu. Die Gemeinderäte machten laut Bericht der Badischen Zeitung in ihrer Sitzung am 11. März verschiedene Vorschläge, wo sich noch Belege finden lassen könnten, dass der Strassenteil der Brücke der Stadt gehöre, unter anderem im Staatsarchiv, in alten Gemeinderechnungen oder beim Energiedienst. Nach aktuellem Stand ist der Strassenteil der Brücke aber rechtlich weiterhin als Privatstrasse der damaligen Deutschen Bundesbahn ausgewiesen; und die mittlerweile privatisierte Besitzerin plant lediglich den Neubau des Teils der Brücke, über den die Gleise führen.

Investition in Millionenhöhe
Das wiederum bedeutet: Will die Stadt wie angekündigt die Güterstrasse als Brücke über der Basler Strasse erhalten, muss sie deren Neubau selbst finanzieren. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt geht von «einem mittleren siebenstelligen Betrag» aus. Weil nun erst seit kurzer Zeit die Rede von einer «Selbstbeteiligung» sei, habe die Stadt auch kein Geld eingeplant: «Wir sehen uns ausserstande, die erforderlichen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen.» Wegen der Steuereinbrüche aufgrund der Pandemie hat sich die Stadt einen strikten Sparkurs bis mindestens 2024 verordnet (wir berichteten).

Die Stadt wollte die beiden Brückenteile für Gleise und Strasse technisch trennen, um die Strassenbrücke eventuell noch einige Jahre länger stehen lassen zu können. Dafür wäre eine entsprechende Umwidmung nötig, die auch für die zukünftigen Besitzverhältnisse Klarheit schaffen würde. Die Deutsche Bahn habe diesem Vorgehen beim ersten Treffen im Juli 2019 mehrfach zugestimmt, wie die Stadtverwaltung ausführt, im Februar dieses Jahres aber schriftlich mitgeteilt, dass eine technische Trennung der beiden Brückenhälften doch nicht möglich sei. Das entsprechende Gutachten habe die Deutsche Bahn der Stadt trotz mehrmaliger Bitte seit 2019 erst Ende Februar zur Verfügung gestellt. Von der Deutschen Bahn heisst es gegenüber der NFZ lediglich, sie sei weiter im Gespräch mit der Stadt: «Bei Finanzierungsfragen ist die DB aber an klare Vorgaben gebunden.»

Die Deutsche Bahn erwartet bis zu den Sommerferien einen Entscheid von der Stadt, ob sie die Strassenbrücke neu bauen wolle. Der Konzern würde die gemeinsame Planung übernehmen. Eberhart will sich aber nicht unter Druck setzen lassen: «Die Bahn hat auch anderthalb Jahre für ihr Gutachten gebraucht», sagte er in der Gemeinderatssitzung. Laut der Badischen Zeitung setzte sich Gemeinderat Eckhardt Hanser für eine Sanierung des «Wahrzeichens von Rheinfelden» ein. Die Sanierung müsste die Deutsche Bahn jedoch selbst zahlen; den Neubau zahle die Bundesrepublik.