Regierungsrat gegen Volksinitiativen
16.03.2021 AargauAm 13. Juni kommen fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz», die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», das Covid-19-Gesetz, das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) und das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt auch der Re gierungsrat des Kantons Aargau die beiden Volksinitiativen zur Ablehnung. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die wichtigen Anliegen der Initiativen mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden. (nfz)