Grüne brechen bei den Landtagswahlen das CDU-Monopol

Die deutschen Gemeinden am Hochrhein haben am vergangenen Sonntag, seit 1976, erstmals keinen CDU-Direktkandidaten mehr in den badenwürttembergischen Landtag geschickt, sondern verhalfen den Grünen zu einem neuen Stimmenrekord.

Boris Burkhardt

HOCHRHEIN. Die anderen Parteien haben im Hinblick auf den beliebten grünen Ministerpräsidenten die Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag bereits als «Kretschmann-Wahl» eingeordnet. Mit 32,7 Prozent der Wählerstimmen gewannen die Grünen landesweit 2,4 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl im 2016 hinzu. Im Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden, der die Hochrheingemeinden von Rheinfelden bis Jestetten umfasst, legten die Grünen sogar um 6,7 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent zu. Die Partei ist in allen Gemeinden Wahlsiegerin, in Rheinfelden mit 36,2 Prozent, in Laufenburg mit 37 Prozent, in Bad Säckingen 38,7 Prozent, in Schwörstadt sogar mit 39,7 Prozent bei einem Gewinn von 8,8 Prozentpunkten. Der «Kretschmann-Effekt» wird am Hochrhein besonders deutlich: Erstmals überhaupt gewinnt ein Grünen-Kandidat das Direktmandat, mit dem 26jährigen Niklas Nüssle aus Wutöschingen sogar ein zuvor weitgehend unbekannter Kommunalpolitiker. Deutlich wurde, dass für die Wähler neben Corona auch der Klimawandel ein Thema bleibt.

Für den mitregierenden Juniorpartner CDU ist das Wahlergebnis hingegen bitter: Die Christdemokraten sanken in der Wählergunst um 7,9 Prozentpunkte auf den historischen Tiefstand von 22,9 Prozent (in Wehr nur 19,2 Prozent) und sind die grössten Verlierer im Wahlkreis Waldshut; erstmals seit 1976 stellen sie auch nicht mehr den direkt gewählten Abgeordneten. Sabine Hartmann-Müller, Gemeinderätin in Rheinfelden und bis 2019 Ortsvorsteherin im Stadtteil Herten, erreichte in ihrer Heimatstadt mit 24,8 Prozent ein besseres Ergebnis, konnte ihren Sitz aber nicht im Direktmandat verteidigen. Offen blieb bis Redaktionsschluss, ob sie es über die Landesliste ins Parlament schaffen wird.

Die FDP ist die zweite Gewinnerin der Wahl und konnte ihre Wählerstimmen um 2,8 Prozentpunkte auf 10,7 Prozent steigern, sogar noch leicht über das Landesergebnis von 10,4 Prozent. Die Freisinnigen profitieren vor allem von den gemässigten Gegnern der Corona-Massnahmen. Die AfD musste im Wahlkreis Verluste hinnehmen und sank um 2,4 Prozentpunkte auf 9,9 Prozent (landesweit 9,8): In Rheinfelden fiel der Verlust mit 4,2 Prozentpunkten auf 8,9 Prozent deutlicher aus; in Laufenburg schaffte es die AfD trotz 2,3 Prozentpunkten Verlust auf 12,5 Prozent. Kandidat Bernhard Boll gehört der alten AfD-Riege unter Bernd Lucke an und äusserte sich öffentlich gegen den Rechtsaussenkandidaten der eigenen Partei, den mehrfach vorbestraften Anwalt Dubravko Mandic im Nachbarwahlkreis Lörrach. Fast schon in Vergessenheit gerät die SPD, die in der ersten Hochrechnung des ZDF nach der Schliessung der Wahllokale um 18 Uhr im Landtag sogar auf Platz fünf hinter die AfD und FDP gerutscht war. Letztendlich zog sie landesweit mit 11,2 Prozent sogar an der bisherigen Oppositionsführerin AfD vorbei; im Wahlkreis Waldshut landete sie mit 9,6 Prozent bei einem Verlust von 2,7 Prozentpunkten aber tatsächlich an fünfter Stelle. Die Kleinstparteien WiR2020 und die Basisdemokratische Partei Deutschland, die 2020 aus der Querdenker-Bewegung hervorgegangen sind, bekamen lediglich 0,7 und 1,3 Prozent der Stimmen im Wahlkreis. Erstmals dabei war auch die KlimalisteBW, die sich noch vehementer für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzt als die Grünen: Sie blieb im Wahlkreis aber ebenfalls bei 0,9 Prozent; in Rheinfelden bekam sie immerhin 1,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung sank im Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden auf einen für deutsche Wahlen bedenklich niedrigen Wert von 56,6 Prozent (2016: 64,5 Prozent) und liegt noch deutlich unter dem Landesschnitt von 63,7 Prozent (2016: 70,4 Prozent). Rund ein Drittel der Wähler nutzte die Briefwahl, für deutsche Verhältnisse ein enorm hoher Anteil.