Burka ist Nebensache

Do, 11. Feb. 2021

Die Gegner der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekämpfen die Vorlage primär mit dem Argument, wegen zwei, drei Dutzend Burka-Trägerinnen brauche es doch keine Verfassungsänderung. Ginge es bloss um die Burka, so hätten sie Recht. Schon in der parlamentarischen Beratung dazu hatte ich mich entsprechend geäussert.

Was wir im Alltag hingegen unbedingt brauchen, ist mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Erwiesen ist, dass immer mehr Verbrechen durch maskierte Täter begangen werden. Man denke insbesondere an Raubüberfälle auf Tankstellen, Bijouterien oder andere Einkaufsge- schäfte. Zur Tarnung eignen sich dazu nachgerade auch arabische Ganzkörperbedeckungen. Zwar vorgesehen für Frauen, verstecken sich zunehmend aber auch kriminelle Männer darunter.

Im neuen Verfassungsartikel finden sich aber Begriffe wie Burka oder Niqab mit keinem Wort, denn grundsätzlich geht es um das Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts in der Öffentlichkeit. Dazu gibt es klar geregelte Ausnahmen, wie etwa die aktuellen Masken aus Gesundheitsgründen, Sicherheitshelme im Verkehr wie auf Pisten oder Fasnachtslarven. Im Fokus hatten wir die vermummten Chaoten, Krawallbrüder, Hooligans rund um Sportveranstaltungen, Hausbesetzer, gewalttätige Links- und Rechtsextremisten oder die maskier- ten Horden an Saubannerzügen, wie ich sie häufig im Umfeld der Berner Reitschule erlebt hatte. Mit verdecktem Gesicht lässt sich ungehemmter losprügeln, Mitmenschen einschliesslich Polizisten attackieren und Sachschaden in hohem Mass anrichten. Kantonale Strafbestimmungen, die diesem Chaotentum einen Riegel zu schieben versuchen, haben sich als ungenügend erwiesen. Es braucht nun endlich eine einheitliche, griffige Bundesregelung!

Ich bin mir sicher, korrekte Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen das auch so und stimmen der Volksinitiative aus Überzeugung zu.

MAXIMILIAN REIMANN, EHEM. NATIONAL- UND STÄNDERAT, GIPF-OBERFRICK

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