Start in die neue Legislatur

Do, 07. Jan. 2021

Bericht aus dem Grossen Rat

Da zum Sitzungsbeginn noch kein Grossratspräsident für dieses Jahr gewählt war, eröffnete der amtsälteste Grossrat Thomas Leitch-Frey aus Wohlen die Halbtagssitzung. Corona-Bedingt wieder in der Umweltarena in Spreitenbach. Bei den ersten Traktanden ging es um die Konstituierung des neu zusammengesetzten Rats. So wurden die Wahlprotokolle der Grossratswahlen genehmigt und alle Grossräte mit Namensaufruf in Pflicht genommen. Gegenüber dem Ende der letzten Legislatur haben 32 neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rat Einsitz genommen. Aus dem Fricktal sind es Carole Binder-Meury aus Magden, Beat Käser aus Stein und Emanuel Suter aus Gipf-Oberfrick. Erster Höhepunkt der Sitzung war die Wahl des neuen Grossratspräsidiums. Als Grossratspräsident wurde Pascal Furer (SVP), Staufen und als Grossratsvizepräsidentin 1 Elisabeth Burgener Brogli (SP), Gipf-Oberfrick gewählt. Damit dürfte Sie 2022 Grossratspräsidentin und somit «höchste Aargauerin» werden. Im Weiteren wurde Lukas Pfisterer (FDP), Aarau, zum Grossratsvizepräsident 2 gewählt. Die schwierige Situation, in der sich die ganze Gesellschaft zurzeit befindet, war der rote Faden in der Eröffnungsansprache des neuen Grossratspräsidenten Pascal Furer. Es ziehen sich Gräben durch die Gesellschaft, quer durch Parteien und Familien, sagte Furer. Er möchte sein Möglichstes tun, diese Gräben zu verkleiner. Sein Motto zum Präsidialjahr lautet daher ganz einfach «zum Wohl!».

Verpflichtungskredit für Härtefallmassnahmen
Neben den formellen Traktanden wurde ein Geschäft mit emotionalen Voten verschiedener Ratsmitglieder behandelt. Wobei die Zustimmung eigentlich eine reine Formsache war, da die grossrätliche Finanzkommission die Genehmigung bereits im Vorfeld erteilt hat. Es ist die Finanzhilfe für die Wirtschaft, Kultur und Sport, im Zusammenhang mit der Covid-19- Pandemie. Für Härtefallmassnahmen sollen 125 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat hat noch kurz vor Weihnachten Anpassungen an den Vergabe-Kriterien vorgenommen. So muss beispielsweise der Umsatzrückgang einer Firma nicht mehr wie vom Bund vorgesehen 40 Prozent, sondern lediglich 25 Prozent betragen.

Die Finanzhilfe war unbestritten und wurde mit grossem Mehr gutgeheissen. Verschiedene Rastmitglieder lobten den Regierungsrat für das schnelle Vorgehen beim Bereitstellen der Gelder. Gemäss dem neuen Regierungsrat Dieter Egli haben bis Ende Dezember 2020 bereits über 200 Unternehmen Finanzbedarf angemeldet.

Grosse Kritik gab es durch verschiedene Gewerbevertreter zu den kurz vor Weihnachten verfügten Ladenschliessungen. Sie bemängelten das kurzfristige, teilweise unklare und unkoordinierte Vorgehen des Regierungsrats. Die Votanten forderten, die Läden möglichst schnell wieder zu öffnen. Der Regierungsrat verteidigte das Vorgehen. Durch die sehr angespannte Situation im Gesundheitswesen seien die angeordneten Massnahmen unabdingbar gewesen.


KOMMENTAR

Quo Vadis 2021

Das fragen sich wohl viele Menschen in der aktuell schwierigen Zeit. Viele sehnen sich nach Nähe, sich Treffen zu können, eine Veranstaltung zu besuchen oder ganz einfach nach Normalität. Die Frage «wie soll es weitergehen?» stellen sich auch viele Unternehmen und Betriebe, welche durch die Pandemie eingeschränkt sind oder ganz schliessen mussten. Dadurch stehen sie finanziell vor einer ungewissen Zukunft. Das beschlossene Covid- 19-Hilfspaket ist wichtig und kann den Betrieben temporär helfen. Es ist aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Mit der nun gestarteten Impfkampagne besteht Hoffnung, dass sich die Situation im Lauf des Jahres verbessert. Sicher ist, auch wenn wieder «Normalität» einkehrt, wir werden die Folgen der Pandemie noch lange zu spüren bekommen. Ich denke da vor allem an die finanziellen Auswirkungen. Wenn zum Beispiel die Steuereinnahmen einbrechen, können die staatlichen Leistungen nicht mehr im heutigen Umfang entrichtet werden. Wünschenswertes muss dann wieder vermehrt dem Erforderlichen weichen. Jetzt in der Krise müssen wir auf vieles verzichten, was uns nicht immer leichtfällt. In den nächsten Jahren werden grosse Herausforderungen auf uns zukommen. Wir werden dabei lernen müssen, mit Verzicht umzugehen. Was ja gar nicht so schlecht ist.

WERNER MÜLLER, WITTNAU

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