Die Rheinfelder Parteien beurteilen die Steuerpläne des Stadtrates unterschiedlich. Grundsätzliche Opposition gibt es aber nicht. Für die SVP ist die Aussicht auf eine Steuersenkung im Jahr 2022 ein Schritt in die richtige Richtung. Für die SP und die GLP stehen Steuersenkungen nicht im Zentrum. (vzu)

Rheinfelder Steuerfuss sorgt für Diskussionen

Meinungen über Pläne der Stadt gehen auseinander

Die Rheinfelder Parteien beurteilen die Steuerpläne des Stadtrates unterschiedlich. Für die SVP ist die Aussicht auf eine Steuersenkung im Jahr 2022 ein Schritt in die richtige Richtung. Für die SP und die GLP stehen Steuersenkungen nicht im Zentrum.

Valentin Zumsteg

Beim Thema Steuern geht der Rheinfelder Stadtrat immer vorsichtig ans Werk. Der kommenden Einwohnergemeinde-Versammlung schlägt er mit dem Budget 2021 einen unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent vor – dies, obwohl die Stadt aktuell über ein Nettoguthaben von rund 68 Millionen Franken verfügt. Auf das Jahr 2022 könnte der Steuerfuss aber auf 90 Prozent gesenkt werden, stellt der Stadtrat in der Aufgaben- und Finanzplanung in Aussicht (die NFZ berichtete).

«Schritt in die richtige Richtung»
Die SVP verfolgt das Vorgehen des Stadtrates betreffend Steuerfuss mit grossem Interesse, wie Präsident Dimitri Papadopoulos gegenüber der NFZ erklärt: «Die SVP Rheinfelden begrüsst grundsätzlich die Absicht, den Steuerfuss zu senken.» Die Absicht des Stadtrates, den Steuerfuss 2021 bei 95 zu belassen und eine Senkung für 2022 vorzusehen, «sehen wir entsprechend als Schritt in die richtige Richtung», so Papadopoulos. Der Vorstand der SVP werde das Thema an der nächsten Sitzung besprechen und auch die Parteiversammlung am 26. November werde sich damit beschäftigen.

Ähnlich tönt es bei den Freisinnigen: Ohne Pandemie wäre bereits auf das kommende Jahr eine Steuersenkung zwingend gewesen, findet FDP-Präsident Christoph von Büren. «Als Unsicherheitsfaktor kommt unterdessen jedoch die Corona-Krise mit den noch unbekannten Auswirkungen auf die Steuererträge dazu.» Zudem rechnet von Büren von kantonaler Seite künftig mit Mehrkosten. Es sei daher nachvollziehbar und richtig, dass der Stadtrat auf eine Steuersenkung im Jahr 2021 verzichte, aber für 2022 eine Reduktion um 5 Prozent in Aussicht stelle. «Grundsätzlich kann sich die Stadt Rheinfelden eine Steuersenkung um 5 Prozent leisten, ohne Abstriche bei den Leistungen machen zu müssen», so von Büren.

Die SP Stadt Rheinfelden sieht es ein bisschen anders. Sie begrüsst, dass der Steuerfuss im kommenden Jahr unverändert bleiben soll. «Rheinfelden hat eine gute Infrastruktur und einen attraktiven Steuersatz für die Wohnbevölkerung. In unsicheren Zeiten soll kein Steuersatz leichtfertig gesenkt werden, ohne dass die finanziellen Auswirkungen der Krise für die Gemeinde erkennbar sind», hält Präsidentin Claudia Rohrer fest. Eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt wäre aus ihrer Sicht nicht sinnvoll. «Die Gemeinde benötigt finanziellen Handlungsspielraum, um die Herausforderungen der Zukunft zu klären. Mit einer Steuersenkung würde sich die Gemeinde jeglichen Handlungsspielraum nehmen und ein falsches Signal senden. Von einer Senkung des Steuersatzes würden die profitieren, welchen es unverändert gut geht, also den mittleren bis höheren Einkommen», findet Rohrer. Leute, die wenig verdienen, würden von tieferen Steuern hingegen kaum profitieren. Aussagen zu einer möglichen Steuersenkung auf das Jahr 2022 sind nach Meinung von Claudia Rohrer verfrüht.

«Die richtige Entscheidung»
Auch die GLP befürwortet, dass der Stadtrat im kommenden Jahr am bisherigen Steuerfuss festhalten will. «Aus unserer Sicht ist dies aktuell die richtige Entscheidung», erklärt Präsidentin Béa Bieber. Mit Aussagen für das Jahr 2022 ist sie zurückhaltend: «Für die GLP stellt sich generell die Frage: Was machen wir aus dem ‹Reichtum› von Rheinfelden mit dem besten Nutzen für die Bevölkerung? Eine Steuersenkung ist eine Möglichkeit. Aber es gäbe wirkungsorientiertere Möglichkeiten. Darüber müsste man auch diskutieren können», so Bieber. Sie rechnet in den kommenden Jahren auf jeden Fall mit Mehrbelastungen für die Gemeinde.