Grüne bleiben beim Nein zur Testplanung
20.11.2020 FricktalDie Grünen Möhlin hätten an ihrer Mitgliederversammlung noch einmal intensiv über die Testplanung sowie die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung beraten, teilt die Partei in einer Medienmitteilung mit.
Nein zu Wohnüberbauung und Kulturlandverlust
«Die Grünen wollen weiterhin keine Überbauung auf dem Gebiet nördlich des Bahnhofs. Gleichzeitig würde sich eine grosse Mehrheit nicht gegen eine Kantonsschule an diesem Standort wehren. Dass die Abstimmung nun zu einem Ja oder Nein zur Schule hochstilisiert wird, kommt bei den Grünen schlecht an: Die Kantonsschule könnte ihrer Ansicht nach auch bei einem Nein realisiert werden. Wenn den bürgerlichen Kräften so viel an der Kantonsschule liegen würde, hätten sie an der Gemeindeversammlung durch Zustimmung zum Antrag der SP (Variante ‹Nur Mittelschule›) Hand zu einem Kompromiss reichen können. Dies haben sie bekanntlich nicht getan. Nun hat die Stimmbevölkerung nur die Wahl zwischen der Planung einer überdimensionierten Wohnund Gewerbeüberbauung mit oder ohne Kantonsschule. Beides würde einen weiteren Wachstumsboom nach sich ziehen und wertvolles Kulturland mit unzähligen Bäumen unwiederbringlich zerstören. Dies lehnen die Grünen ab und empfehlen deshalb ein Nein zur Testplanung.»
Irritierende Botschaft
Irritiert sind die Grünen über die Abstimmungsunterlagen. Der Begriff der «wesentlichen Minderheit» ist irreführend: An der Gemeindeversammlung hat eine Mehrheit die Testplanung abgelehnt! Die Grünen hätten erwartet, dass der Gemeinderat der Meinung des Souveräns deutlich mehr Gewicht und Platz einräumt. Erstaunt waren sie auch über die abgedruckte Karte: Während an der Gemeindeversammlung noch praktisch das gesamte Gebiet zwischen Bahnhof und Kantonsstrasse unter die Testplanung fiel, ist nun ein grosser Teil ‹weiss› gelassen. Die Grünen werden sich im Falle eines ‹Ja› dafür einsetzen, dass man den Perimeter nicht wieder ausweitet und dass die Testplanung auch so ‹ergebnisoffen› umgesetzt wird, wie man jetzt verspricht.
Ja zu allen Traktanden
Die vorgelegten Geschäfte für die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember gaben wenig Anlass für Diskussionen und werden von den Grünen allesamt gutgeheissen. Einzelne Fragen zu den Kreditabrechnungen konnten von unserem Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Claude Chautems, kompetent beantwortet werden.» (mgt)