Das alte Feuerwehrauto wird ersetzt

  26.11.2020 Gemeindeversammlung, Wallbach

An der Einwohnergemeindeversammlung in Wallbach genehmigte der Souverän sämtliche Geschäfte. 106 von 1404 Stimmberechtigten waren anwesend.

Die Versammlung genehmigte diskussionslos den Gemeindeanteil von 308 000 Franken am Anschaffungskredit zum Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Unteres Fischingertal. Auch bevollmächtigten die Stimmberechtigten den Gemeinderat, mit der Wohnbaugenossenschaft «im Zentrum» den Abtretungsvertrag abzuändern. Damit ist der Weg frei für die teilweise Umnutzung des Gemeinschaftsraums und des Spitex-Raums für den Betrieb einer Physiotherapie-Praxis.

14 000 Franken Mehrkosten
Zu diskutieren gab die Pensumserhöhung von 25 auf 35 Prozent des Schulsozialdienstes. Auf der einen Seite wurde an die Eigenverantwortung der Familie appelliert und auf die Möglichkeiten in den Vereinen und deren Jugendarbeit hingewiesen, auf der anderen Seite wurde aufgezeigt, dass der reale Alltag im Schulbetrieb ein anderer sei als die heile Welt. Letztlich überzeugte das Argument, dass die jährlichen Mehrkosten von 14 000 Franken in Kinder und Schule gut investiert seien. Mit 72 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen wurde die Pensumserhöhung deutlich genehmigt.

Eine weitere Diskussion entstand um die Höhe des Steuerfusses ab 2021. Die Gemeinde konnte in den vergangenen Jahren deutlich höhere Steuererträge verzeichnen, als jeweils budgetiert waren. Es sei davon auszugehen, dass dies trotz gewissen Unsicherheiten anhalten werde. Demgegenüber mahnte Gemeinderat Werner Bitter als Finanzchef, dass der Gemeinde mit einer Steuersenkung jährlich Einnahmen fehlen würden, was gemäss Finanzplan die Schulden kurzfristig wieder bis auf 7 Millionen ansteigen liesse. Die Abstimmung um den Steuerfuss wurde spannend: 48 Stimmen entfielen auf 95 Prozent und 58 Stimmen auf den unveränderten Steuerfuss von 100 Prozent. Die Versammlung nahm aber auch einen Budgetantrag aus der Versammlung an, im kommenden Jahr den Vereinen für ihre Jugendarbeit 20 000 Franken nach einem noch zu bestimmenden Verteiler auszuzahlen. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2021 mit dem zusätzlichen Vereinsbeitrag und mit einem Steuerfuss von 100 % mit 97 Ja zu 1 Nein genehmigt. (mgt)


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