FDP Laufenburg fordert Verschiebung der Gemeindeversammlung

Viele Stimmberechtigte sind aufgrund der Corona-Situation verunsichert und würden deshalb nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen, ist die FDP Laufenburg überzeugt. Sie verlangt deshalb eine Verschiebung sowie bei einigen Sachgeschäften eine Urnenabstimmung. Der Stadtrat hält an der Versammlung mit umfassendem Schutzkonzept fest.

Susanne Hörth

Die Stadt Laufenburg wird an der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November den anwesenden Stimmberechtigten mit 20 Sachgeschäften eine gut gefüllte Traktandenliste präsentieren (die NFZ berichtete). Das gerüttelte Mass an zu behandelnden Geschäften stösst der FDP Laufenburg sauer auf. Die Ortspartei ist überzeugt, dass trotz vorhandenem Konzept zum Schutz gegen das Coronavirus viele Leute der Versammlung fernbleiben werden. Bei so wichtigen Sachgeschäften wie etwa das Budget 2021 oder auch eine Gesamtinvestitionssumme von über 10 Millionen Franken sei es aber wichtig, dass der demokratische Prozess von möglichst vielen Stimmberechtigten wahrgenommen wird, so die FDP. Sie verlangt deshalb die Verschiebung der Versammlung. «Wir machen uns ständig Gedanken. Erst am Montagabend wieder haben wir darüber diskutiert, ob die Versammlung durchgeführt werden kann oder nicht», sagt Stadtammann Herbert Weiss gegenüber der NFZ. Der Entscheid sei zugunsten einer Durchführung gefallen. «Wir geben allen Teilnehmern eine Maske ab und dank der Durchführung in der Stadthalle können wir auch die Abstände zwischen den Stühlen gut einhalten.» Der Platz sollte reichen. Laut Weiss nehmen von den rund 2000 Laufenburger Stimmberechtigten in der Regel zwischen 100 bis 150 Personen an einer Gmeind teil.

Einen Teil der Anträge, wie es die FDP Laufenburg vorschlägt, an die Urne zu bringen, sei zwar möglich, aber mit einem grossen, zusätzlichen Aufwand verbunden, so Weiss. Zudem können laut Gesetz nur unaufschiebbare Geschäfte an die Urne kommen. Die FDP fordert, über den Rechenschaftsbericht, die Jahresrechnung 2019, das Budget 2020 und die beiden Kreditbegehren für den Ersatzneubau Mehrfamilienhaus Kleinstadt in Sulz sowie den Baukredit für die Sanierung der Taverne zum Adler an der Urne abstimmen zu lassen.

«Uns ist sehr wohl bewusst, dass Ängste vorhanden sind», so Stadtammann Herbert Weiss und erwähnt ein weiteres Mal das vorhandene Schutzkonzept. Müsste nach der Sommergemeindeversammlung auch noch jene vom kommenden 20. November abgesagt werden, würde die Liste der unbehandelten Sachgeschäfte immer länger. «Wir wollen weitergehen. Die Arbeit wird nicht weniger.»

Auch die Nachbargemeinden halten eine Versammlung ab
Nicht nur die FDP ist betreffend Durchführung besorgt. Einzelne Bürger haben sich ebenfalls beim Stadtrat gemeldet. Herbert Weiss betont, dass man die Situation im Stadtrat ständig analysiere und wenn nötig auch eine Absage der Versammlung beschliessen würde. Zurzeit jedoch halte man an der Durchführung fest. Weiss zieht auch einen Vergleich mit den benachbarten Gemeinden. Auch da finden die Versammlungen statt, teilweise in grösseren Hallen und mit einem vorgeschobenen Versammlungsbeginn. Letzteres gilt auch in Bezug auf Laufenburg. Da startet die Budgetgmeind am Freitag, 20. November bereits um 18.30 Uhr in der Stadthalle.