Tempo 30 kommt an die Urne

Do, 22. Okt. 2020

Gipf-Oberfrick wird nicht an der «Gmeind» entscheiden

Der Gipf-Oberfricker Gemeinderat hat beschlossen, für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 eine Urnenabstimmung durchzuführen. Entschieden wird am 7. März 2021. Bis Ende Jahr kann die Bevölkerung ihre Meinungen und Eingaben zum Thema an den Gemeinderat richten.

Es war in Gipf-Oberfrick vorgesehen, den Kredit von 170 000 Franken für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf allen Quartierstrassen der kommenden Gemeindeversammlung vom 27. November zu unterbreiten. Wie der Gemeinderat nun mitteilt, hat er aufgrund der aktuell schwierigen Corona-Situation entschieden, das Traktandum «Einführung von Tempo 30» der direkten Urnenabstimmung zu unterstellen. Gestützt auf die Erfahrungen von früheren Tempo 30 Abstimmungen ist mit über 400 Teilnehmenden an einer Gemeindeversammlung zu rechnen. Bei dieser Teilnehmerzahl kann die Sicherheit der Anwesenden nicht mehr gewährleistet werden. Zudem ist die weitere Entwicklung bis Ende November ungewiss. Allenfalls ist mit zusätzlichen Einschränkungen bei Versammlungen zu rechnen. Gestützt auf die vorübergehend geltenden kantonalen Corona-Bestimmungen ist es möglich, ein Geschäft direkt der Urnenabstimmung zu unterstellen. Der Gemeinderat macht von diesem Recht Gebrauch. Über die Einführung von Tempo 30 wird am 7. März 2021 an der Urne entschieden. Dieser Abstimmungsentscheid ist endgültig und unterliegt keinem Referendum. Den Befürwortern und den Gegnern von Tempo 30 wird vorgängig die Gelegenheit gegeben, ihre Meinung einzubringen. Sie können bis am 31. Dezember 2020 ihre Argumente dem Gemeinderat abgeben. Die Meinung des Gemeinderats sowie die Eingaben von Gegnern und Befürwortern werden in einer Broschüre zusammengefasst. Diese wird den Stimmberechtigten, zusammen mit den kantonalen und eidgenössischen Unterlagen für die Abstimmung vom 7. März 2021, zugestellt. Damit ist auch sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten sich zu diesem Thema äussern können. Ansprechpersonen von Seiten der Befürworter von Tempo 30 ist Melanie Jenni, Gipf-Oberfrick und von Seiten der Gegner Emanuel Suter, Gipf-Oberfrick. Weitere Informationen zu Tempo 30 können zudem auf der Website www.gipf-oberfrick.ch oder auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. (mgt)

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