Über 30 Geschäfte wurden anlässlich der letzten Grossratssitzung vor den Herbstferien behandelt. Zu Beginn der Sitzung wurden drei Begnadig u ngsgesuche abgeleh nt u nd Kenntnis von der Einbürgerung von 182 Kindern und 331 Erwachsenen genommen. Im Anschluss wurde eine Motion zur «Verminderung des Ressourcenverbrauchs und der Belastung von Mensch und Umwelt» knapp an den Regierungsrat überwiesen.

Die CVP hat ein Postulat, betreffend der Wiedereinführung der IR-Verbindung von Winterthur nach Basel zurückgezogen. Im Postulat war eine Verknüpfung mit der Finanzierung für Elektrifizierung der Hochrheinbahn enthalten, welche gemäss Regierungsrat nicht umsetzbar sei. Während der Sitzung wurde ein angepasstes Postulat, ohne diese Verknüpfung eingereicht. Der Grosse Rat hätte über Zusatzkredite wegen Mehrkosten zur Sanierung der Seetalbahn beraten sollen. Da die Kommission jedoch keine Kenntnis vom Einwand einer Gemeinde hatte, wies der Rat die Vorlage zurück. Nach der Behandlung des Einwandes kommt die Vorlage erneut in den Grossen Rat. Entgegen den Erwartungen konnte über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen nicht abschliessend entschieden werden. Dies, weil parallel zum politischen Prozess, Neuerungen im Bundesparlament beschlossen wurden und diese nicht eingef lossen sind. Auf A ntrag von mehreren Parteien reichte der Rat einen Prüfungsantrag ein und beschloss eine zweite Lesung.

Mit dem Geschäft 20.200 wurde über eine Richtplananpassung in der Gemeinde Hirschthal befunden. Der bestehende Siedlungstrenngürtel wird dabei verkleinert zu Gunsten der lokalen Unternehmen und ermöglicht so die Schaffung von über 100 Arbeitsplätzen. Im Gegenzug muss die betroffene Gemeinde Auszonungen bei bestehendem Bauland vornehmen.

Neue Bestimmungen für die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen im Zivilgesetzbuch, die im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung einen zwingenden A npassungsbedarf hervorrufen, gaben den Anlass dem Grossen Rat eine Sammelvorlage zu unterbreiten. Gleichzeitig wurden aufgrund der Rechtsprechung und verschiedener Anliegen der Justizleitung sowie im Rahmen der durchgeführten Anhörung diverse Anpassungen vorgenommen. Das Eintreten auf die Sammelvorlage war unbestritten. Die sieben vorgelegten Anträge wurden alle grossmehrheitlich, unkommentiert genehmigt. Gegen den Willen der SVP wurde ein Postulat bezüglich Beibehaltung des Gemeindebürgerrechtes bei Gemeindefusionen an den Regierungsrat überwiesen. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass bei einer Neueinteilung oder der Fusion von Gemeinden, das Gemeindebürgerrecht an die neue Gemeinde übertragen wird. In Zukunft soll der Bürger wählen können, ob er dies möchte, oder weiterhin den Namen der Ursprungsgemeinde aufgeführt haben w ill. Der Reg ierungsrat wird nun entsprechende Umsetzungslösungen erarbeiten.

KOMMENTAR

Mehr Kapazität für Personenzüge

Eine Bahnverbindung entlang dem Rhein von Winterthur nach Basel würde die durchfahrenen Regionen mit grosser Wahrscheinlichkeit aufwerten. Auf den bestehenden Trasses hat es teilweise keinen oder nur wenig Platz für Personenzüge. Mittels Blick auf die Karte kann festgestellt werden, dass ab Möhlin kein Land für ein zusätzliches Trasse zur Verfügung steht. Hand bieten könnte ein innovatives und platzsparendes Cargo Sous-Terrain System, mit dem Ziel, die Trasses für den Personenverkehr freizugeben. Mit der bereits eingereichten Motion «Verkehrsplanung Fricktal» wird auch der öffentliche Verkehr beleuchtet und die Handlungsansätze werden festgelegt. Solange die SBB jedoch nicht mal die Verbindung von Basel an den Flughafen aufrechterhalten kann, sehe ich keine reale Chance für die Wiedereinführung einer Verbindung.

BRUNO TÜSCHER, MÜNCHWILEN