Verändert Amtsdauer den Rechtssinn?

  22.09.2020 Leserbriefe, Sulz

Wahlen Bezirksrichter und Grossräte stehen an. Kurz Rückblick zu halten, inwieweit sich die Kandidaten für Bevölkerung und Bürger einsetzen. Die meisten der Herren bekleiden ein öffentliches Amt – Gemeinde, Gericht, Wirtschaft. Auf dessen Rechtsgefühl vertraut der Bürger.

Doch dessen wurden wir eines anderen belehrt. Anlässlich einer Info-Veranstaltung betreffend Strassensanierung wird den anwesenden 30 Anwohnern auf die Nachfrage der Strassenbreite von Herrn Emil Schmid bestätigt, «die Strasse bleibt, wie sie ist». Irreführung der Bürger! Denn wer zweifelt an einer Aussage eines Projektleiters, der 12 Jahre nebenamtlich als Bezirksrichter amtet. Niemand hat den Termin zur Einsichtnahme wahrgenommen. So wird die bisherige Strasse punktuell um fast 1 Meter enger. Christian Rüede, Stadtrat und Ressortchef Tiefbau, lässt trotz noch rechtzeitigem Hinweis auf die Strassenverschmälerung und Fahrbahn-Beeinträchtigung die Angelegenheit schlittern. Das noch bei Beginn der Arbeiten an den gesamten Stadtrat Laufenburg gerichtete Begehren zur Korrektur auf die alte Strassenbreite, unterzeichnet von allen Anwohnern, verläuft im Sand. Nichts wird überprüft, nur abgelehnt mit dem Hinweis «Einsprachefrist verpasst». Was steckt dahinter: Unaufrichtigkeit, Unredlichkeit, Machtausübung oder eventuell Handlanger fürs Ingenieurbüro. Des Weiteren haben wir verlangt, dass sich die Garagenabfahrt durch die Erhöhung der Strasse nicht verschlechtern darf. Auf Grund der erhaltenen schriftlichen Vereinbarung, die Abfahrt bis zur ersten Fuge anzupassen, wurde unser Einwand zurückgezogen. Angepasst wurde nur ein Teilstück. Nach Fertigstellung des Strassenbelags, kann die Abfahrt mit einem normalen PW – ohne anzuhängen – nicht mehr benützt werden. Auf unseren Einschreibebrief vom 03.08.2020 um ein Gespräch vor Ort fand es keiner der für das Projekt zuständigen Herren bisher notwendig, Kontakt aufzunehmen oder zumindest eine Kurzantwort zu geben.

Sind diese beiden Herren, E. Schmid (Bezirksrichter) und Chr. Rüede (Grossratskandidat) durch ihre Verhaltensart und Vorgehensweise für das angestrebte Amt geeignet? Für uns nicht.

BEAT UND BARBARA STÄUBLE, RHEINSULZ

Anmerkung Redaktion: Die NFZ hat Emil Schmid und Christian Rüede um eine Stellungnahme gebeten. Sie wollen sich öffentlich nicht dazu äussern.


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