Die SVP Möhlin sagt Ja zu sämtlichen Traktanden der Gemeindeversammlung. In ihrer Mitteilung schreibt die Partei: «Die SVP Möhlin ist über den guten Jahresabschluss 2019 erfreut und dankt dem Gemeinderat und der Finanzabteilung für die professionelle Arbeit. Auch wenn einmalige Effekte in das Ergebnis miteingeflossen sind, ist die Steuerkraft im Jahr 2019 um rund 7.2 Prozent angestiegen. Zudem konnten die Schulden der Gemeinde auf erfreuliche 1.5 Millionen Franken oder 134 Franken pro Einwohner gesenkt werden. Damit konnten sämtliche Vorgaben des Kantons erfüllt und eine solide Grundlage für die anstehenden Investitionen geschaffen werden. Ebenfalls stimmt die SVP den Sanierungen von Primarschulhaus und Bezirksschulhaus Fuchsrain einstimmig zu. Aus Sicht der SVP wird dadurch der beschrittene Weg fortgesetzt und es werden die Grundlagen für eine zukunftsfähige Schule geschaffen. Mit den baulichen Massnahmen werden die Vorgaben aus dem Bereich des Behindertengesetzes umgesetzt und es wird sichergestellt, dass die Schulhäuser über die Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Aargauer Lehrplans verfügen. Ebenso können Mittagstisch und Mittagsbetreuung neu an mehreren Standorten angeboten werden, was für Eltern und Schüler eine erhebliche Erleichterung bedeutet.»

Nach intensiver Diskussion stimmt die SVP zudem dem Kredit für die Testplanung des Areals nördlich des Bahnhofs zu. «Aus Sicht der SVP Möhlin würde sich eine künftige Mittelschule auf unserem Gemeindegebiet als erheblichen Vorteil für die Gemeinde erweisen. Weiter hat die Gemeinde Möhlin ein grosses Interesse daran, dass sie mitbestimmen kann, was an ihrer Gemeindegrenze durch die Stadt Rheinfelden gebaut und wie das Areal entwickelt wird. Ein Entscheid bezüglich des weiteren Vorgehens auf dem Areal kann jedoch erst gefällt werden, wenn eine saubere Entscheidungsgrundlage vorliegt. Diese Entscheidungsgrundlage soll nun mit der Testplanung geschaffen werden.

Der Kredit wird zudem von drei Parteien getragen. Letztlich stimmte die Versammlung auch dem Projektierungskredit für die Leigrube zu.» (mgt)