SP fordert drei Testplanungs-Varianten

  01.09.2020 Möhlin, Gemeindeversammlung

In ihrer Mitteilung zur Einwohnergemeindeversammlung schreibt die SP Möhlin: «Eine Mittelschule mit Standort um den Bahnhof Möhlin wird als sinnvoll erachtet, da die Anbindung an den öffentlichen Verkehr bei entsprechender Planung sehr gut gewährleistet ist und der Hauptanteil der Fricktaler Mittelschüler aus dem Einzugsgebiet Möhlin und Rheinfelden kommt. Das ergibt unter dem Strich das geringstmögliche Verkehrsauf kommen und hilft Strassen und Züge zu entlasten.

Eine Testplanung muss die Auswirkungen auf die Umgebung, den bestehenden Siedlungsraum Möhlin, die Landwirtschaft und die Einflüsse auf die Natur und entsprechenden Ausgleich aufzeigen.

Es muss eine Lösung gefunden werden, um die Wohngebiete vom Lärm der Industriezubringerstrasse abzuschirmen, so dass qualitativ hochwertiges Wohnen möglich wird. Der Standort mit der guten Anbindung an den ÖV würde sich für verkehrsarmes Wohnen sowie alters- und familiengerechten bezahlbaren Wohnraum eignen. Der Schwerpunkt soll auf massvolle, qualitative Entwicklung statt auf Masse gelegt werden, um eine zumutbare und attraktive Wohnsituation für bisherige und neue Anwohner zu schaffen.

Die SP Möhlin empfiehlt die Zustimmung zur Testplanung nur unter der Bedingung, dass sie ergebnisoffen ausgeführt wird. Die Testplanung soll mindestens drei Varianten beinhalten: mit Mittelschule, ohne Mittelschule, nur Mittelschule. Die Bevölkerung soll später sowohl über die zu realisierende Variante als auch einzeln über die definierten Ausbauschritte abstimmen können. Nach all den Mitwirkungs-Workshops sollen diese Anliegen berücksichtigt werden. Der Gemeinderat soll ausdrücklich zusichern, dass die Testplanung alle genannten Varianten prüft und ausarbeitet, wie dies auch im Bericht der GPFK Rheinfelden vorgeschlagen wird.

Betreffend Finanzierung stellt sich die Frage, ob die Saline für ihren Beitrag zur Planung vergütet werden müsste, falls auf dem Areal nur die Schule realisiert würde. Bei der letzthin nicht realisierten Planung der Tiefgarage «Allmend» wurde der private Investor überraschenderweise mit einem namhaften Betrag versorgt. Das soll sich hier nicht wiederholen und zum Präzedenzfall werden.

Sanierung Schulhäuser
Die SP unterstützt die Sanierung der beiden Schulhäuser im Fuchsrain, stellt aber verwundert fest, dass die Kosten nun mit 12 statt 7 Millionen deutlich höher sind als ursprünglich angegeben. Wir erwarten plausible Begründungen für diese Kosten.» (mgt)


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